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Völkerrechtler Reinisch: Schiedsklauseln mit USA weder notwendig noch schädlich

Psychisch kranke Rechtsbrecher. Es gibt in Österreich bereits Modelle, von denen für die geplante Reform gelernt werden kann

Das vom Justizministerium vorgeschlagene Mandatsverfahren dürfte der Menschenrechtskonvention widersprechen. Höchst bedenklich ist auch, die gerichtliche Prüfung auszuschalten, wenn Staatsanwälte untätig bleiben

Verschulden soll laut den Richtern keine Rolle mehr spielen. Ein neues Unterhaltsmodell wird präsentiert

Die Frage, ob man das Strafrecht in puncto Sterbehilfe ändern sollte, ist umstritten. Die Idee der Regierung, die Sterbehilfe sogar im Verfassungsrang zu verbieten, wird von Experten aber klar abgelehnt

Kompromissvorschlag: Anwendungsbereich der Verurteilung per Post einschränken

Bei einer Hausdurchsuchung soll sich die Bank nicht auf das Bankgeheimnis berufen können. Wenn sie aufgefordert wird, Auskunft zu erteilen, aber schon. Ein Widerspruch

Eine neue, EU-weite Anwendungspraxis fordert von Markeninhabern, die ihre Marke nur in Schwarz-Weiß angemeldet haben, auch Farbvarianten zu verwenden