News
OGH: Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer abstrakten Bankgarantie
Gesetze:
§ 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Inanspruchnahme, Schutzwürdigkeit des Begünstigten, rechtsmissbräuchlicher Abruf
Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist; hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder ...
OGH: § 12 TierärzteG (vorbehaltene Tätigkeiten) als Schutznorm iSd § 1311 ABGB?
Gesetze:
§ 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 285a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Tierarzt, vorbehaltene Tätigkeiten, Beweislast, Anscheinsbeweis, Kausalität
Das Berufungsgericht qualifizierte diese Bestimmung - iZm § 285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden - als Schutznorm gem § 1311 ABGB, weil sie den Schutz der Tiere und den Schutz des (fremden) Eigentums bezwecke; diese Beurteilung ist jedenfalls ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Verbesserung eines Sachverständigengutachtens?
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1167 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Sachverständiger, Gutachten, Verbesserung, Haftung
Im Allgemeinen hat der Besteller aus dem mit dem Sachverständigen geschlossenen Vertrag keinen Anspruch auf ein bestimmtes, von ihm einzig als „richtig“ akzeptiertes Ergebnis des Gutachtens
OGH: Zur Frage, ob sich der Nutzer einer Müllsammelstelle auf Schutzwirkungen des Vertrags zwischen deren Betreiber und der Gemeinde berufen kann und welche konkreten Räum- und Streupflichten den Betreiber in diesem Fall treffen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Schneeräumung einer Müllsammelstelle, Betreiber, Gemeinde
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bejaht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Auskunftsbegehren gem § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG
Gesetze:
§ 1 AuskunftspflichtG, § 2 AuskunftspflichtG, § 4 AuskunftspflichtG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, Auskunftsbegehren, Wissenserklärungen
Es besteht keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn das Ersuchen Tatsachen betrifft, die dem Auskunftswerber ohnehin aus eigener Wahrnehmung bekannt sind, wenn es also nicht dazu dient, Wissen zu vermitteln, sondern ein dem Auskunftswerber schon geläufiges Wissen nur bestätigt
