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OGH: Konfiskation gem § 19a StGB bei Unzurechnungsfähigkeit?
Gesetze:
§ 19a StGB
Schlagworte: Konfiskation, Zurechnungsunfähigkeit
§ 19a StGB verlangt als wesentliche Voraussetzung der Konfiskation, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde
OGH: Freiheitsbeschränkung nach § 3 HeimAufG
Gesetze:
§ 3 HeimAufG, § 4 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Fortbewegungsfähigkeit, Fortbewegungswillen
Eine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG kann nur an jemandem nicht vorgenommen werden, der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, dh, dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann
OGH: Kindeswohl und Entziehung der Obsorge
Gesetze:
§ 138 ABGB, § 181 ABGB, § 176 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, Kindeswohl, Nichtbewältigen von Erziehungsaufgaben
Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen; es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten das Wohl ...
OGH: Anfechtung wegen laesio enormis
Gesetze:
§ 934 ABGB, § 935 ABGB
Schlagworte: Anfechtung wegen laesio enormis, bewusster Abschluss eines Verlustgeschäfts
War dem Kläger beim Verkauf seines Liegenschaftsanteils bewusst, dass er einen die Grenzen der laesio enormis (weit) übersteigenden Verlust hinnehmen wird, so ist er von der Anfechtung wegen laesio enormis ausgeschlossen
OGH: Rechtsmittel gem § 16 HeimAufG
Gesetze:
§ 16 HeimaufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Rechtsmittel, Rechtsmittel des Leiters, Rekurs- oder Revisionsrekursbeantwortung
Das Recht zur Erstattung einer Rekurs- oder Revisionsrekursbeantwortung steht nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren
Gesetze:
§§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Unternehmenszugehörigkeit, Wohnungsrecht, Bewertung, Billigkeit
Die Vermietung eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen an einen einzigen Mieter stellt lediglich die Verwertung eigenen Eigentums zur Erzielung von Einkünften dar, begründet aber nicht eine Unternehmenszugehörigkeit des Hauses iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG; soweit es um das als Vermögensbestandteil ...
OGH: § 10 Abs 3 WEG 2002 idF BGBl I Nr 2012/30 – zur Frage, ob im Wege der Berichtigung auch sämtliche Anteile eines Wohnungseigentumsobjekts bis zur Gegenstandslosigkeit eines Wohnungseigentumsobjekts „verändert“ werden können
Gesetze:
§ 10 WEG 2002, § 136 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung, Änderung der Miteigentumsanteile, Löschung, Umwidmungsvereinbarung
Der in § 10 Abs 3 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderung“ umfasst nicht auch die „Löschung“ eines Miteigentumsanteils; eine „Umwidmungsvereinbarung“ bewirkt keine außerbücherliche Rechtsänderung, die einer Berichtigung nach § 136 GBG zugänglich wäre
OGH: Zur Frage, ob die Berufung des Verwenders von AGB auf eine ergänzende Vertragsauslegung nach dem Wegfall einschlägiger Vertragsklauseln wegen deren Gesetz- oder Sittenwidrigkeit gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot nach § 28a Abs 1 KSchG verstößt
Gesetze:
§ 28a KSchG, § 28 KSchG, § 879 ABGB, § 914 ABGB, § 861 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsprozess, nichtige Klausel, ergänzende Vertragsauslegung, Individualprozess
Klar ist, dass die nichtige Klausel ersatzlos dem Verbraucher gegenüber entfällt; die Frage, ob hier im Licht der Judikatur des EuGH überhaupt eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig wäre, kann im Verbandsprozess nicht geklärt werden; die Beurteilung, ob eine „ergänzende ...
