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Das rechtliche Interesse kann nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss; ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus

Für das Vorliegen der Rückforderungstatbestände der bewusst unwahren Angaben und der bewussten Verschweigung maßgebender Tatsachen genügt bedingter Vorsatz; das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem ein Antragsteller meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten ...

Nach CMR haftet der Transporteur nicht für Schäden aus den besonderen Gefahren des Verladens, Verstauens und Entladens

Das CMR genießt Vorrang vor der Rom-I-Verordnung, soweit es eine Sache selbst regelt oder eine Kollissionsnorm bereitstellt

Soweit der Revisionswerber geltend macht, eine Rückersatzpflicht des Versicherten müsse aus Billigkeitserwägungen ausgeschlossen sein, wenn der Versicherte nicht einmal über das Existenzminimum verfüge, ist ihm entgegenzuhalten, dass § 89 Abs 4 ASGG im Gegensatz zu § 107 Abs 3 Z 1 ASVG keine ...

Der Frachtführer hat nach CMR keine Überprüfungspflicht hinsichtlich Einhaltung der Ladehöhe

Bei internationalen Frachtverträgen gilt die Haftungsbeschränkung des CMR nicht bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit

Der Tatbestand des Anbietens von Suchtgift ist gegenüber den Tatbeständen des Überlassens von Suchtgift und des Verschaffens von Suchtgift stillschweigend subsidiär