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VwGH: Keine Nachbarrechte gegen Verbesserung der Situation (Stmk Baurecht)
Gesetze:
§ 13 Abs 12 stmk BauO, § 26 Abs 1 stmk BauO
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, Nachbar, Belästigung, Geruchsbelästigung, Güllegrube, Verbesserung, Einwendungen, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, Steiermark
Der Nachbar kann gegen die Errichtung einer offenen Güllegrube nicht erfolgreich Geruchsbelästigung einwenden und eine geschlossene Güllegrube verlangen, wenn die offene Güllegrube gegenüber der konsensmäßig bestehenden Situation eine Verbesserung ist
VwGH: Umbau oder bauliche Änderung (Wiener Bauordnung)
Gesetze:
§ 60 Abs 1 BO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Umbau, bauliche Änderung, gärtnerisch auszugestaltende Fläche
Ein konsensmäßiges Bauwerk in einer nunmehrigen gärtnerisch auszugestaltenden Fläche darf baulich geändert, nicht aber umgebaut werden
OGH: Zum Fall, dass der Empfänger das Zustellstück noch am Tag der Verständigung (von der beabsichtigten Hinterlegung), also vor Beginn der Abholfrist nach § 17 Abs 3 zweiter Satz ZustG, ausgefolgt erhielt
Gesetze:
§ 17 ZustG, § 24a ZustG, § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Ausfolgung am Tag der Verständigung
Dieser Fall ist dahin zu beurteilen, dass hier kein zu heilender oder geheilter Zustellmangel (§ 7 ZustG) vorliegt, sondern ein Sonderfall einer Zustellung am Postamt (nach neuer gesetzlicher Ausdrucksweise: bei der Geschäftsstelle des Zustelldiensts) nach § 24a Z 1 ZustG (Ort des Antreffens) ...
OGH: Die Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut durch das Berufungsgericht ist zulässig
Gesetze:
§ 405 ZPO, § 235 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Anpassung des Urteilsspruchs
Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt
VwGH: Sparsame Verwendung von Bauland (OÖ Baurecht)
Gesetze:
§ 4 OÖ BauO, § 5 OÖ BauO, § 6 OÖ BauO, § 9 OÖ BauO, § 3 OÖ ROG, §
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Bauplatz, Grundabteilung, Zusammenlegung, Raumordnungsrecht, Bebauungspflicht
Die Vereinigung von zwei Bauplätzen zu einem größeren Bauplatz kann dem raumplanungsmäßigen Anliegen widersprechen, Bauland sparsam zu nutzen
VwGH: Zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides
Gesetze:
§ 58 AVG, § 36 RGV
Schlagworte: Dienstrecht, Feststellungsbescheid, Reisegebühren
Aus der Absicht, Schadenersatzansprüche wegen Irreführung durch behördliche Organe zu erheben, kann ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht abgeleitet werden
OGH: § 153 AußStrG – Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung
Gesetze:
§ 153 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung
Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist - ähnlich wie das Ruhen des Verfahrens - nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen; ein dennoch als solcher bezeichneter Beschluss darüber ist nicht anfechtbar, sondern im Zweifel als bloße Mitteilung über den Stand des ...
OGH. Zur unzulässigen Überraschungsentscheidung
Gesetze:
§ 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Verbot einer Überraschungsentscheidung
Das Gericht ist nicht zur Erörterung eines Vorbringens gezwungen, dessen Schwächen bzw Ergänzungsbedürftigkeit bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat; angesichts solcher Einwendungen des Gegners hat die betroffene Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen ...
