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OGH: Zu Konkurrenzen im WaffG
Gesetze: § 28 StGB, § 50 WaffG, § 290 StPO
Schlagworte: Waffenrecht, verbotener Waffenbesitz, Kriegsmaterial, Zusammentreffen strafbarer Handlungen, Idealkonkurrenz, Realkonkurrenz
Erfüllt eine den Grundtatbestand des § 50 Abs 1 Z 5 WaffG verwirklichende Tat sämtliche Tatbestandselemente des § 50 Abs 1a erster Satz WaffG und des § 50 Abs 1a zweiter Satz WaffG, konkurrieren diese beiden Qualifikationsnormen insoweit echt
OGH: Zur Schenkung aus sittlicher Pflicht (§ 784 ABGB)
Gesetze: § 781 ABGB, § 784 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Hinzurechnung, Anrechnung, Pflichtteilsergänzung, Schenkung aus sittlicher Pflicht, Beurteilung, Vertragsabschlusszeitpunkt, gemischte Schenkung
Für die Beurteilung, ob eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht erfolgt, ist der Vertragsabschlusszeitpunkt maßgeblich
OGH: Zur „Überschwemmung“ in der Eigenheimversicherung
Gesetze: Pkt 3.1 BB EH, BB HW/5/1, § 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Eigenheimversicherung, Sturmschadenversicherung, Überschwemmung, Überflutung, größere Wassermenge, Hagel, verstopfter Gully
Hat sich das Wasser nur auf dem wenige Quadratmeter großen Antrittsbereich einer außenliegenden Kellertreppe angestaut, weil Hagelkörner den Entwässerungsgully verlegten, so ist dies keine Überschwemmung
OGH: Zur Frage, inwiefern das behauptete Vertretungsverhältnis aus den Umständen erkennbar war, insbesondere auch ob eine Anweisung des Beklagten zur Adressierung der Rechnungslegung an alle Miteigentümer auf einen Auftrag seitens der Wohnungseigentümer schließen lässt
Gesetze: § 1017 ABGB, § 1009 ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vertretungsverhältnis, Vollmacht, Auftrag, Offenlegungsprinzip, Rechnung
Die in der Revision gewünschte Anwendung der Rsp, wonach der Vertrag auch dann mit dem Vertretenen zustande kommt, wenn der Vertreter zwar Auftrag und Vollmacht hat, den Vertrag im Namen des Vertretenen abzuschließen, das Vertretungsverhältnis aber erst nach Erstellung der Rechnung dadurch ...
OGH: Zum rechtlichen Interesse für die Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs
Gesetze: §§ 6 f GBG, § 5 GUG, Art 10 EMRK, VO (EU) 269/2014
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einsichtnahme, Erteilung von Abschriften, Personenverzeichnis, Namensverzeichnis, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit
In Ansehung der auf der „Sanktionsliste“ wegen des Kriegs in der Ukraine stehenden Personen besteht ein öffentliches journalistisches Interesses an der Einsicht ins Eigentümerverzeichnis zum Grundbuch
OGH: Zur Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht
Gesetze: § 781 ABGB, § 784 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Hinzurechnung, Anrechnung, Pflichtteilsergänzung, Schenkung aus sittlicher Pflicht, Lebensversicherung, Versorgung des überlebenden Ehegatten
Die Behauptungs- und Beweislast für den Ausnahmetatbestand des § 784 ABGB (Versorgung des überlebenden Ehegatten) trägt der in Anspruch Genommene, also der Erbe oder der Beschenkte
OGH: Zur Obliegenheitsverletzung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 9 ABHV, Art 9 EBHV, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheitsverletzung, Vermögensschadenhaftpflicht, Schadensmeldung, Aufklärungsobliegenheit, grobe Fahrlässigkeit, Kausalitätsgegenbeweis
Wird der Versicherer über Monate nicht von der Geltendmachung einer Schadenersatzforderung informiert und besteht darüber hinaus nicht einmal die aktive Bereitschaft zur Bereitstellung einfachster Informationen, wie etwa der Übermittlung von gerichtlichen Dokumenten, dann liegt jedenfalls grobe ...
OGH: Zum Geschäftsirrtum (Verkauf eines Baugrundstücks durch Gemeinde)
Gesetze: §§ 870 f ABGB
Schlagworte: Geschäftsirrtum, Gegenstand des Geschäfts, Wesentlichkeit, vorvertragliche Aufklärungspflicht, Übung des redlichen Verkehrs, Gemeinde, Verkauf, Bauland
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht erstreckt sich auf jene Umstände, über die der Vertragspartner nach den durch die Verkehrsanschauung geprägten Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten kann
