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Die "Actiontaste" ermöglicht viele "kleine Glücksspiele" in Serie. Die Automaten dürfen jetzt doch bis 2015 in Verwendung bleiben

Leitungsposten war seit Anfang 2013 vakant - weitere Rochaden folgen

In der EU werden mit unlauteren Geschäftspraktiken Milliarden umgesetzt. In Österreich diskutieren Juristen, ob die Profite als Strafschadenersatz einklagbar werden sollen

Ein „Schätzverfahren“, wie weit der Beamte zu den abgerechneten und zu Hause verbrachten Überstunden „tatsächlich gearbeitet“ hat, ist kein tauglicher Ansatz für eine Rückforderung von Überstunden

Werner Pleischl, neuer Leiter der Generalprokuratur, über seine Vorschläge zum Straffen von komplexen Verfahren, anstehende Probleme der Justiz bei der Causa Hypo - und warum er nach einer Weisung keinen Schlaf mehr finden konnte

Brandstetter schwächt Entwurf beim Mandatsverfahren ab - "Verfahrensökonomie etwas zu stark im Vordergrund gestanden"

Der Stempel selbst, also das Hoheitszeichen, ist überhaupt nicht beschädigt; dadurch ist der Sicherungsstempel nicht verletzt, und die Funktion des Stempels, nämlich das Typenschild vor Austausch oder Abnahme zu schützen, in keiner Weise eingeschränkt; es liegt daher kein Fall des § 48 Abs 1 ...

Der Dienstplan ist eine vorhersehbare Einteilung der Dienstzeit des Beamten; die Diensteinteilung legt hingegen fest, welche Angelegenheiten der einzelne Beamte zu erledigen hat