News
OGH: Zur Frage, ob das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit ausreicht
Gesetze:
§ 67 VersVG, § 35 Abs 2 ASchG, § 4 Abs 1 ASchG, 4 Abs 6 ASchG, § 5 ASchG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Arbeitnehmerschutz, Haftpflichtversicherung, Unfallverhütungsvorschriften, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Sorgfaltsverstoß, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schadenseintritt, Arbeitnehmerschutz, Evaluierungsgutachten
Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar; nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit; für die Beurteilung des Verschuldens ist ein objektiver, jedoch nach ...
OGH: Schadenersatz in Gewährleistungsfällen
Gesetze:
§ 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangel
Das spezielle Schadenersatzrecht in Gewährleistungsfällen geht dem allgemeinen Schadenersatzrecht vor
OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Gesetze:
§ 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung
Derjenige, der eine besondere Tätigkeit ausübt, muss auch dafür einstehen, dass er die nötigen Fähigkeiten hat
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Wohnungseigentum und Schadenersatz
Gesetze:
§ 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Miteigentum, Wohnungseigentum, allgemeine Teile, Deckungskapital, Mehrheitsbeschluss, Aktivlegitimation
Die Geltendmachung von Deckungskapital zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft ist teilbar und daher keine Gesamthandforderung
OGH: Schadenersatzansprüche des Voreigentümers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 353 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eigentum, Voreigentümer, keine dingliche Wirkung
Schadenersatzansprüche des Voreigentümers einer Liegenschaft „haften“ nicht an der Sache und gehen damit nicht per se auf den Erwerber der Liegenschaft über
OGH: Zum IPR bei Produkthaftungsansprüchen
Gesetze:
Art 5 Rom II-VO,
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Produkthaftung
Die Rom II-VO gilt als „loi uniforme“ auch, wenn der Sachverhalt Bezüge nur zu einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat aufweist
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014
