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OGH: Zur Ablehnung von im Ermittlungsverfahren beigezogenen Sachverständigen
Gesetze:
§ 55 StPO § 126 Abs 4 StPO
Schlagworte: Ermittlungstätigkeit des Sachverständigen, Gutachtensauftrag, Ablehnung, Befangenheit
Wird bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der Sta ein SV mit nicht weiter determinierten Erhebungen beauftragt, so hat das Gericht dem dadurch hervorgerufenen prozessualen Ungleichgewicht durch die Bestellung eines neuen SV für das Hauptverfahren entgegenzuwirken
OGH: Zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG zum Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG iZm Postings in Online-Foren
Gesetze:
§ 18 ECG, § 31 MedienG
Schlagworte: E-Commerce, Medienrecht, Auskunftsanspruch, Redaktionsgeheimnis, Online-Foren, Posting
Es muss zumindest irgendeine Tätigkeit, Kontrolle oder Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann
OGH: Zur Interessenkollision eines Elternteils bei gemeinsamer Obsorge
Gesetze:
§ 167 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Zustimmungsrechte des anderen Elternteiles, Interessenkollision
Kann infolge eines Interessenwiderstreits ein Elternteil das Kind nicht vertreten, so verliert er auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB; der Bestellung eines Kollisionskurators bedarf es nicht
OGH: Eintritt eines Vorkaufsfalles und dessen Wegfall
Gesetze:
§ 1075 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Vorkaufsfall, nachträglicher Wegfall
Es ist grundsätzlich zwischen dem „ungültigen“ Vorkaufsfall und der nachträglichen Beseitigung des Vorkaufsfalles zu unterscheiden
OGH: Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG
Gesetze:
§ 18 Abs 4 ECG
Schlagworte: E-Commerce, Umfang der Pflichten der Diensteanbieter, Auskunftsbegehren, Name, Adresse, Internetanschluss, (dynamische) IP-Adresse
Es ist zweifelhaft, ob IP-Adressen von § 18 Abs 4 ECG umfasst sind
OGH: Verringerung des Lichteinfalls und Beschneidung des Lebensraums eines Baumes durch Feuermauer - Immission iSd § 364 ABGB?
Gesetze:
§ 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Abwehr unzulässiger Immissionen, Verringerung des Lichteinfalls und Beschneidung des Lebensraums eines Baumes durch Feuermauer, Hälfteteilung der Rückschnittkosten
Verringerung des Lichteinfalls ist eine negative Einwirkung (negative Immission), die wie das Schattenwerfen, das Entziehen der wärmenden Kraft der Sonne und ihres Lichts durch Bauwerke auf einem Nachbargrundstück nach hRsp schon begrifflich keine Immission iSd § 364 ABGB darstellt; dem ...
OGH: Zum Verhältnis von allgemeinem Zurückbehaltungsrecht gem § 1052 ABGB und Zinsminderungsrecht nach § 1096 ABGB
Gesetze:
§ 1052 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Streitiges Wohnrecht, Mietzinsminderungsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Verhältnis, Bestandobjekt, Ersatzobjekt, Austauschverhältnis
Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB
OGH: Verpflichtung des Werkbestellers, einen fachgerecht ausgearbeiteten Plan vorzulegen, wenn der Werkunternehmer das Werk nach ihm übergebenen Plänen auszuführen hat?
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1168a ABGB, § 1313a ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Vorlage eines fachgerecht ausgearbeiteten Planes, Warnpflichtverletzung, Mitverschulden
Für die Erstellung eines Werkes auf Grund vorhandener Pläne hat der Besteller dem Unternehmer taugliche Pläne zur Verfügung zu stellen; den seiner Warnpflicht nicht nachkommenden Unternehmer trifft ein Mitverschulden an entstandenem Schaden
