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OGH: Zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen durch Treuhänder gem § 157i IO
Gesetze:
§ 157i IO, § 157h IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Treuhänder, Anfechtungsansprüche nach Verfahrensbeendigung
Durch die Bestellung eines Treuhänders wird - materiellrechtlich - der Untergang des Anfechtungsanspruchs verhindert und seine weitere Verfolgung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ermöglicht
OGH: Krankenbehandlung – Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen (Art 20 VO 883/2004)
Gesetze:
Art 20 VO 883/2004, § 133 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, EU-Recht, Krankenbehandlung, Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
Die in einem anderen Mitgliedstaat angestrebte Behandlung muss im Leistungskatalog des Wohnsitzstaats enthalten sein
OGH: KBGG – zum für die Zuverdienstgrenze maßgeblichen Anspruchszeitraum bei 2 Kindern
Gesetze:
§ 2 KBGG, § 8 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze, Anspruchszeitraum
Bei der nachträglich vorzunehmenden Prüfung der Einhaltung der Zuverdienstgrenze bleiben Zeiträume des früheren Bezuges von Kinderbetreuungsgeld für ein älteres Kind außer Betracht
OGH: Zur Sittenwidrigkeit / Unlauterkeit einer vertraglichen Konkurrenzklausel
Gesetze:
§ 1 UWG, § 879 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlauter, sittenwidrig, Wettbewerbsklauseln, Bindungsdauer, Verpflichtung zum Stillschweigen
Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer iZm der Übertragung eines Unternehmens auferlegt werden, sind bis zu drei Jahre gerechtfertigt, wenn zusammen mit dem Unternehmen der Geschäftswert und das Know-how übertragen werden, ohne letzteres nur zwei Jahre; um die Unlauterkeit zu begründen, muss ...
OGH: Zur Haushaltsführung bei einstweiliger Verfügung auf Ehegattenunterhalt
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 381 EO, § 382 Abs 1 Z8 lit a EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Ehegattenunterhalt, einstweilige Verfügung, Bescheinigung, Haushaltsführung
Die gefährdete Partei hat den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung zu bescheinigen; die Haushaltsführung ist Tatbestandselement des Unterhaltsanspruchs nach § 94 ABGB
OGH: Krankenbehandlung iSd § 133 Abs 2 ASVG
Gesetze:
§ 133 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankenbehandlung, wissenschaftlich anerkannte Regeln der ärztlichen Kunst, Außenseitermethoden
Der Umstand, dass viele Arzneimittel für Kinder nicht zugelassen sind und ihre Anwendung bei Kindern daher „off label-use“ erfolgt, ändert nichts an der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn eine zumutbare erfolgversprechende Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten ...
OGH: Zur Frage, ob ein Verein durch Rechtshandlungen der Organe seiner nicht rechtsfähigen Teilorganisationen wirksam verpflichtet werden kann
Gesetze:
Schlagworte: Vereinsrecht, Darlehensvertrag, Vereinsvorstand, Sektionsleitung, Teilorganisationen, Verbindlichkeiten, Vereinsstatuten, eigenständige Vertretungsberechtigung, Rückzahlung
Verbindlichkeiten der nicht rechtsfähigen Sektionen gegenüber Dritten, ungeachtet des Bestehens interner Sonderrechnungskreise, sind materielle Verpflichtungen des Vereins
OGH: Zur gefährlichen Drohung mit „Aufdeckung der Homosexualität oder Sexarbeit“
Gesetze:
§ 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Homosexualität, Prostitution, Ehrenrührigkeit
Die Ankündigung der Aufdeckung einer bestimmten sexuellen Orientierung allein (Homosexualität) kann nicht als Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB fungieren, wohl aber der Vorwurf von Prostitution (Sexarbeit, Callboy)
