News
VwGH: Nachbarrechte (Wiener Bauordnung)
Gesetze:
§ 81 BO, § 134a BO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Nachbarn, Nachbarrechte, Gebäudehöhe, Gebäudeumriss
Ein konsensmäßiges Bauwerk in einer nunmehrigen gärtnerisch auszugestaltenden Fläche darf baulich geändert, nicht aber umgebaut werden
VwGH: Anspruch auf Durchführung eines Lokalaugenscheines?
Gesetze:
§§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 55 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Lokalaugenschein
Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines, besteht nicht
Lokalverbot für Rauchersheriffs
Gesetze:
Schlagworte:
Gastwirte dürfen Kunden verbannen, die nur kommen, um den Nichtraucherschutz zu überprüfen. Das entschied der Oberste Gerichtshof
OGH: Antragsbindung im Außerstreitverfahren (iZm Verfahren nach § 6 Abs 1 MRG bzw § 14c Abs 1 WGG)
Gesetze:
§ 36 AußStrG, §§ 14a ff WGG, § 22 WGG, § 6 MRG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Antragsprinzip, Sache, Verfahrensgegenstand, Entscheidungsbefugnis, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Sanierung, Instandsetzung, Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten
Auch in Außerstreitverfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, ist das Gericht an den Sachantrag gebunden
VwGH: Die Parteistellung erfordert einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse
Gesetze:
§ 8 AVG, § 6 Abs 1 stmk BauO
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, Mieter, Parteistellung, Pferdehaltung, Tierhaltung, Umweltschutz, Steiermark
Die Mieterin eines Bauernhofes hat in einem ihre Pferdehaltung betreffendem Bauverfahren keine Parteistellung, da sie nicht Eigentümerin ist und im Bauverfahren die Parteistellung nicht aus anderen Rechtsvorschriften abgeleitet werden kann
VwGH: Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung?
Gesetze:
§§ 40 ff AVG, § 39 AVG
Schlagworte: Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSv §§ 40 bis 44 AVG hätte der Bf gem § 39 Abs 2 AVG nur dann Anspruch, wenn die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften eine mündliche Verhandlung ausdrücklich anordneten
Liftkartell: EuGH erweitert Schadenersatz um Umbrella-Schäden
Gesetze:
Schlagworte:
Wer überteuert einkaufen muss, weil ein Kartell die Preise auch bei Mitbewerbern getrieben hat, kann von den Kartellanten Schadenersatz verlangen
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
Gesetze:
§ 213 IO
Schlagworte: Abschöpfungsverfahren, vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
Auch wenn die Quote von zumindest 50 % erst nach Verstreichen der Mindestfrist von 3 Jahren aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit erbracht wird, ist das Abschöpfungsverfahren gem § 213 Abs 1 Z 1 IO vorzeitig unter Erteilung der Restschuldbefreiung zu beenden
