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OGH: Amtshaftung – zur Frage, wie iZm Internatsschulen mit Öffentlichkeitsrecht bei behaupteten Übergriffen von als Lehrer und Erzieher tätigen Personen die Bereiche Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung voneinander abzugrenzen sind und für welche Bereiche Klagen gegen Erzieher bei Übergriffen in Internaten zulässig sind
Gesetze:
§ 9 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Zulässigkeit des Rechtswegs, Organ, Lehrer, Internatsschule, Öffentlichkeitsrecht, Erzieher, Missbrauch, Hoheitsverwaltung
Bei der gem § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ ist zu prüfen, ob die behaupteten Übergriffe in einem der Hoheitsverwaltung zuzurechnenden Tätigkeitsbereich (Höhere Internatsschule) oder in einem nach allg Deliktsrecht zu beurteilenden ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Einschränkung der Lenkberechtigung (iZm (früherem) Drogenkonsum)
Gesetze:
§ 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Einschränkung der Lenkberechtigung, früherer Drogenkonsum, ärztliches Gutachten
Für die Annahme einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung reicht es nicht, wenn eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen werden kann
VwGH: Ausgleichstaxe nach § 9 BEinstG – Verpflichtung zur Zahlung bei Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze:
§ 9 BEinstG, § 4 BEinstG, § 1 BEinstG, AÜG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Ausgleichstaxe, Arbeitskräfteüberlassung, Überlasser, Beschäftiger
Im dreipersonalen Verhältnis zwischen Dienstgeber (Überlasser), Dienstnehmer und Beschäftiger trifft die Verpflichtung nach § 1 Abs 1 BEinstG und die davon abgeleitete Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichstaxe nach § 9 den Dienstgeber und nicht den Beschäftiger
OGH: Zur Frage der Streu- und Räumpflicht in einer Wohnhausanlage während der Nachtstunden
Gesetze:
§§ 1295 ff ABG, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, Räumpflicht, Glatteis, Wohnhausanlage, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten, Zumutbarkeit
Eine Schneeräumung bzw Maßnahmen gegen Glatteis „rund um die Uhr“ sind regelmäßig unzumutbar
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ausgleichstaxe nach § 9 BEinstG bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Beschäftigung von begünstigten Behinderten?
Gesetze:
§ 9 BEinstG, § 4 BEinstG, § 1 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Ausgleichstaxe, tatsächliche Unmöglichkeit der Beschäftigung von begünstigten Behinderten
Gegen die Verpflichtung, Behinderte im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß zu beschäftigen, kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, auf Grund der Eigenart des Betriebs könnten nur körperlich voll einsatzfähige, gesunde Menschen beschäftigt werden
VwGH: Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG
Gesetze:
§ 9 BEinstG, § 4 BEinstG, § 1 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Ausgleichstaxe, Beschäftigung in Österreich
Nur mit begünstigten Behinderten, die in Österreich beschäftigt werden, wird die Beschäftigungspflicht des § 1 Abs 1 BEinstG erfüllt
