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OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – zur Frage, ob schon die kurzfristige Überlassung eines einzigen Wohnungseigentumsobjekts an Touristen eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen kann
Gesetze:
§ 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Widmungsänderungen, kurzfristige Beherbergung von Touristen, schutzwürdige Interessen
Zu Fremdenverkehrszwecken vorgenommene Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 3 bis 7 Tagen stellt eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung dar
OGH: Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB
Gesetze:
§ 918 ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag
Zwar steht das Rücktrittsrecht des § 918 ABGB nur dem vertragstreuen Teil zu, doch bleibt es dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen unberührt, wenn seine Interessen durch das Verhalten des anderen Vertragsteils so erheblich beeinträchtigt sind, dass ihm die Vertragsaufrechterhaltung ...
OGH: „Verwendung“ des Fahrzeugs iSd § 2 KHVG
Gesetze:
§ 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Schadenersatzrecht, Verwendung des Fahrzeugs, Vorbereitungshandlungen für Be- und Entladen
Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs iSd § 2 KHVG besteht bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin; Vorbereitungshandlungen für das Be- und Entladen werden zum Ladevorgang gerechnet, der zur Verwendung des Fahrzeugs gehört; nicht dem Gebrauch ...
OGH: Zur Haftung für Verfahrenshandlungen (hier: iZm Markenschutz)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Verfahrenshandlungen, Markenschutzrecht
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB
Gesetze:
§ 1425 ABGB, § 284 Geo
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Die Frage, ob ein Erlag berechtigt war, ist im Prozess zu klären
OGH: § 5 VersVG und Beweislast
Gesetze:
§ 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, von der Versicherungspolizze abweichender Inhalt des Versicherungsantrags, Beweislast
§ 5 VersVG schafft eine Genehmigungsfiktion bei Abweichungen der Polizze vom Antrag, § 270 ZPO ist nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden
OGH: „Beim Betrieb“ nach § 1 EKHG
Gesetze:
§ 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Der Begriff „beim Betrieb“ nach § 1 EKHG bedeutet, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten ...
OGH: Entschädigung wegen Aufschub des Einschreitens der Sicherheitsbehörden nach § 92 iVm § 23 SPG
Gesetze:
§ 92 SPG, § 23 SPG, § 16 SPG, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sicherheitspolizeirecht, Entschädigung, Aufschub des Einschreitens der Sicherheitsbehörden, Amtshaftung
Die von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung nach § 92 SPG setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen nicht vorbeugen oder solche beenden, um die in § 23 Abs 1 SPG festgelegten Ziele zu erreichen; die bloße Untätigkeit der ...
