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Ob Überwachung bleibt, hängt auch damit zusammen, ob man sie leicht umgehen kann. Das zeigte die Verhandlung am VfGH

Nicht nur in Österreich sorgt die Festplattenabgabe für Debatten. Auch der EuGH ist wieder damit befasst. Und deutsche Gerichte ebenso – trotz größerer Akzeptanz im Nachbarland

Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gem § 10 Abs 3 ERV zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im ERV-Verfahrensautomation Justiz (VJ) als „sonstige Ersteingabe“ mit ...

Die Überweisung nach § 40a JN ist nur dann der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten, wenn mit der Überweisung in eine andere Verfahrensart auch eine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden wäre

Private, die ihre Wohnung als Nebenerwerbsgelegenheit touristisch nutzen wollen, können problemlos ein freies Gewerbe bei der Bezirksverwaltungsbehörde anmelden

Das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch zur Nutzung Verpflichtete führt - als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26) - zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur ...

Eine dem Institut der einheitlichen Streitpartei gem § 14 ZPO entsprechende Regelung ist für das Außerstreitverfahren nicht zu finden; wird die Streitanmerkung vom Erstgericht zu Unrecht bewilligt, ist jeder davon betroffene Miteigentümer nur insoweit nachteilig tangiert, als die Anmerkung ...

Aktenwidrigkeit kann keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt