News

Falls die Behörde berechtigt gewesen wäre, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage durch Bescheid auszusetzen, ist die durch das Abwarten der Vorfrageentscheidung bedingte Verzögerung nicht auf ein (überwiegendes) Verschulden der Behörde zurückzuführen

Verwaltungsverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd § 6 IO; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist somit kein Hindernis für solche Verfahren

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Über einen Antrag auf „Feststellung der Unwirksamkeit in einer Miteigentümerversammlung gefasster Beschlüsse über die Abberufung der bisherigen bevollmächtigten Vertreterin der Miteigentümer und über die Neubestellung eines bevollmächtigten Vertreters“ ist im streitigen Verfahren zu ...

Fehlzitate und Schreibfehler sind als unbeachtlich, dh als dem richtigen Bescheidverständnis selbst dann nicht im Wege stehend anzusehen, wenn noch kein Berichtigungsbescheid erlassen wurde

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in das Eigentümerverzeichnis ist nach § 5 Abs 4 GUG (nur) dann mit Beschluss zu entscheiden, wenn die Einsicht verweigert wird

Befangenheit des Erstrichters als solche ist kein Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmegrund; die Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO setzt vielmehr voraus, dass die Befangenheit im konkreten Verfahren zu einer strafbaren Amtspflichtverletzung geführt hat