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VwGH: Ladung in einer Angelegenheit nach dem SMG – Verpflichtung, sich gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen?
Gesetze:
§ 12 SMG, § 11 SMG, § 19 AVG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Suchtgiftmissbrauch, gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch, Ladungsbescheid, Zwangsmaßnahmen
Der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Behandlung von Suchtkranken erfordert, dass die BVB als Gesundheitsbehörde jedenfalls dann von (weiteren) Ladungsbescheiden gem § 12 Abs 2 SMG Abstand nimmt, sobald die betreffende Person unmissverständlich zum Ausdruck bringt, sich Maßnahmen gem § 11 ...
Umbrella-Effekt durch Kartelle muss bewiesen werden
Gesetze:
Schlagworte:
Das EuGH-Urteil zum Umbrella-Pricing stärkt die ÖBB und ihre Schadenersatzansprüche gegen das Aufzugskartell
Was sich beim Erben und Vererben ändern soll
Gesetze:
Schlagworte:
Auch uneingetragene Lebensgefährten, egal ob homo- oder heterosexuell, könnten gesetzlich erbberechtigt werden
Mitarbeiter überwacht: Firma muss selbst zahlen
Gesetze:
Schlagworte:
Ein abtrünniger Angestellter wurde observiert. Doch das sei nicht nötig gewesen, urteilt der OGH. Der Mann muss nicht zahlen
VwGH: Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung
Gesetze:
§ 46 VwGG, § 71 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Mängelbehebung
Darin, dass es der Vertreter unterließ, seine im Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung dargelegten Zweifel während der laufenden Frist durch Nachfrage beim VwGH auszuräumen, und stattdessen seinen Angaben zufolge bewusst von der Vornahme der Verbesserung ...
Managergehälter: Druck auf den Deckel
Gesetze:
Schlagworte:
Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Spitzenbezügen von mehr als 500.000 Euro wird rechtlich bekämpft
Laute Rufe nach Reform der Elternteilzeit
Gesetze:
Schlagworte:
Die Industrie drängt auf Veränderungen bei der Elternteilzeit, Sozialminister Hundstorfer kündigt Verhandlungen an. Überlegt wird, die Anspruchsdauer zu verkürzen und eine Mindestzahl an Stunden, die reduziert werden müssen, festzuschreiben
Vorwurf der Willkür ist keine Polemik
Gesetze:
Schlagworte:
OGH spricht Anwalt von Disziplinarvergehen frei
