News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zuständigkeit iSd § 7 NÄG
Gesetze:
§ 7 NÄG, § 6 AVG, MeldeG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, Zuständigkeit, Wohnsitz
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Wohnsitzes vorliegen, ist die Meldung nach dem MeldeG nicht von entscheidender Bedeutung; jede Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von bei ihr anhängigen Verfahrens von Amts wegen zu prüfen
VwGH: Dauernde Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand
Gesetze:
§ 52 AVG, § 14 BDG
Schlagworte: Dienstrecht, dauerhafte Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Versetzung in den Ruhestand, Sachverständigengutachten
Im Sachverständigengutachten muss schlüssig nachvollziehbar sein, warum eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben ist
VwGH: Bewilligung für bauliche Änderungen nach § 70 Wr BauO
Gesetze:
§ 70 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Bewilligung für bauliche Änderungen
Auch im Fall einer Bewilligung für bauliche Änderungen nach § 70 Wr BauO ist es erforderlich, dass ein rechtskräftiger Baukonsens, von dem abgewichen werden soll bzw auf den sich die bauliche Änderung bezieht, vorhanden ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Einschränkung der Lenkbefugnis – Befristung und Vorschreibung jährlicher Kontrolluntersuchungen
Gesetze:
§ 24 FSG, § 8 FSG, § 3 FSG-GV, § 32 FSG aF
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Einschränkung der Lenkbefugnis, Befristung, Vorschreibung jährlicher Kontrolluntersuchungen
Voraussetzung sowohl für die Vorschreibung von Nachuntersuchungen als auch für die Befristung ist, dass beim Betreffenden eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder in relevantem Ausmaß einschränkenden ...
VwGH: Dienstverhinderung wegen Mobbings
Gesetze:
§ 13c Abs 1 GehG
Schlagworte: Dienstrecht, Dienstunfähigkeit, Dienstverhinderung, Krankheit, Unfall, Mobbing, Pensionierung
Die Gehaltskürzungen, die für Dienstverhinderung wegen langdauernder Krankheit oder wegen eines Unfalls vorgesehen sind, kommen nicht zur Anwendung, wenn der Beamte wegen einer später für nichtig erklärten Versetzung in den Ruhestand sowie nach Nichtigerklärung seiner Versetzung in den ...
VwGH: Nachbarrechte (Wr BauO)
Gesetze:
§ 134a Wr BauO, § 8 AVG
Schlagworte: Wiener Baurecht, Nachbarrechte
Als ein weiteres Parteienrecht des Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren ist die Frage anzuerkennen, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung ist, überhaupt noch aufrecht ist
