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OGH: Unterhaltsherabsetzungsantrag – zur Frage, ob aus einem unter Anwendung des § 17 AußStrG festgesetzten Unterhaltsbetrag sich ergebende Relationen zwischen Unterhaltsbetrag und Regelbedarf beizubehalten sind
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 17 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Unterhalt, Unterhaltsherabsetzungsantrag, Säumnisfolgen, Nichtäußerung des Vaters, keine Anerkenntnisfiktion
Es entspricht den Grundsätzen der Rsp des OGH, wenn das Rekursgericht seiner Unterhaltsbemessung zugrunde legte, dass hier keine Vereinbarung über den Unterhalt zu beurteilen ist und die Nichtäußerung des Vaters zu dem der früheren gerichtlichen Unterhaltsbemessung zugrunde liegenden Antrag der ...
OGH: "Planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes
Gesetze:
§ 7 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Gesetzesauslegung, planwidrige Unvollständigkeit, Analogie, Umkehrschluss
Wollte der Gesetzgeber den ungeregelten Fall bewusst anders als den geregelten entschieden wissen, ist ein Umkehrschluss zu ziehen
OGH: Zur Vereinbarung einer Zustimmungsfiktion in den AGB (iZm Zahlungsdiensten)
Gesetze:
Art 1 ff ZaDi-RL, §§ 1 ff ZaDiG, § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: AGB, Zustimmungsfiktion, Zahlungsdienste, Verbandsprozess, Konsumentenschutz
Die Zahlungsdienste-Richtlinie und das Zahlungsdienstegesetz sehen zwar die Vereinbarung einer Zustimmungsfiktion vor; daraus kann jedoch bei einer weitgehend undeterminierten Zustimmungsfiktion in AGB nichts gewonnen werden
OGH: Mitverschulden einer Segway-Fahrerin iZm Sturz
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Segway, Sturz, mangelhafte / verharmlosende Instruktion
Mitverschulden der Fahrerin eines Segway im Ausmaß von 1/4 bei einem Sturz wegen überhöhter Geschwindigkeit, wodurch sie einen aus dem Boden ragenden Stein nicht als Gefahr erkannte, gegenüber mangelhafter und verharmlosender Instruktion durch die Beklagte
OGH: Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Gesetze:
§ 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, (mehrere) Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Verdienstlichkeit
Bei Beurteilung der Frage, ob im Fall der Beteiligung mehrerer Immobilienmakler an der Vermittlung die Verdienstlichkeit eines von ihnen überwiegt, ist auf die Wertigkeit ihres verdienstlichen Beitrags für das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts abzustellen
OGH: Zustimmungsfiktionen in AGB und gröbliche Benachteiligung
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: AGB, Zustimmungsfiktion, gröbliche Benachteiligung
Durch § 879 Abs 3 ABGB wird ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen
OGH: Zu § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schikane, Rechtsmissbrauch
Schikane (im engeren Sinn) liegt vor, wenn der Schädigungszweck den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet; eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des Anderen ein krasses Missverhältnis ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
