News
OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG
Gesetze:
§ 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung
Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus; Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende ...
OGH: Tatsachenrüge
Gesetze:
§ 281 Abs 1 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
Als Tatsachenrüge können nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung geltend gemacht werden
OGH: Zum Ausschlusstatbestand des § 2 Abs 2 HeimAufG und zur Frage, ob das HeimAufG auch auf ein Jugendheim (nach der Terminologie des § 2 Abs 2 HeimAufG somit [auch] auf „Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger“) anzuwenden ist, wenn dort wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden (§ 2 Abs 1 HeimAufG)
Gesetze:
§ 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Behindertenheim, Jugendheim, sachlicher Anwendungsbereich
Ein Jugendheim wird zu keinem „Behindertenheim“, auch wenn dort Minderjährige leben, die behindert oder psychisch krank sind; als Jugendheim (und damit einrichtungsbezogen) bleibt es vom Anwendungsbereich des HeimAufG nach dessen § 2 Abs 2 ausgenommen
OGH: Werknutzungsrecht – Nutzungseinräumung auf „Prospekte und Werbung“ ohne jedwede Einschränkung
Gesetze:
§ 24 UrhG, § 26 UrhG, § 33 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrecht, Werbung auch im Internet
Mangels der Einschränkung der Nutzung von Fotografien auf eine bestimmte Verwertungsart bzw auf bestimmte Zeiträume ist eine Werbung auch im Internet von der Vereinbarung des Werknutzungsrechts umfasst
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und geänderte Rechtslage
Gesetze:
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht, geänderte Rechtslage
Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde; nichts anderes kann gelten, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm ...
OGH: Ablehnung eines Sachverständigen
Gesetze:
§ 127 Abs 3 StPO
Schlagworte: Sachverständiger, Erkundungsbeweis, Ablehnung
Die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist nur dann vorgesehen, wenn sich die Mängel des vom Sachverständigen abgegebenen Befundes und Gutachtens nicht durch Befragung des bereits bestellten Sachverständigen beseitigen lassen
OGH: Voraussetzungen der Unterbringung in psychiatrischer Abteilung gem § 3 UbG
Gesetze:
§ 3 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, psychiatrische Abteilung, Voraussetzungen der Unterbringung, Gefährdung
Die Gefährdung muss sich nicht bereits realisiert haben, es reicht aus, wenn nach der Lebenserfahrung krankheitsbedingte Verhaltensweisen zur Gefährdung von Leben und Gesundheit führen; bei besonders schwerwiegenden Folgen genügt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit
OGH: Die Frage, ob zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft ein Notweg erforderlich ist, kann nicht nach ihrer derzeitigen faktischen Nutzung, sondern nur nach ihrer öffentlich-rechtlichen Widmung beurteilt werden.
Gesetze:
§ 1 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, ordentliche Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft, Almhütten im alpinen Bereich, Erholungszwecke
Fehlt es an einer entsprechenden Widmung, kann auch eine angestrebte Widmungsänderung die Einräumung eines Notwegs rechtfertigen, sofern die angestrebte Widmungsänderung nicht dem öffentlichen Recht widerspricht; die Rechtsansicht, für Almhütten im alpinen Bereich sei es geradezu ...
