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Finanzstrafrecht: Warum Selbstanzeigen an Reiz verlieren
Gesetze:
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Ab 1. Oktober soll auf Selbstanzeigen im Zuge von Betriebsprüfungen eine Art Strafe folgen. Viele Betroffene könnten statt dessen das Entdeckungsrisiko in Kauf nehmen
Fast zwei Dutzend Weisungen - und so viele Meinungen zur Reform
Gesetze:
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23-mal wurde der Weisenrat des Justizministers im ersten Halbjahr befasst, womöglich landet auch die Causa Mölzer dort
OGH: Rechtsmittellegitimation bei fehlender Erbantrittserklärung
Gesetze:
§ 2 AußStrG, § 9 AußStrG, § 799 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, fehlende Erbantrittserklärung, Rechtsmittellegitimation, Ermittlung des Nachlassvermögens
Personen, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, haben keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation; anders wäre dies, wenn der fehlende Erbantritt oder die Nichtabgabe einer Erklärung auf Verfahrensfehler beruhten
OGH: Bindungswirkung einer Entscheidung
Gesetze:
§ 411 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorentscheidung, Rechtskraft, Klagebegehren
Der OGH hat schon mehrfach - trotz fehlender Identität der Begehren - eine inhaltliche Bindung des später entscheidenden Gerichts an ein Urteil im Vorprozess angenommen, wenn Parteien und rechtserzeugender Inhalt identisch sind und beide Prozesse in einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, ...
Bücherkauf für Buchhändlerin nicht absetzbar
Gesetze:
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Verwaltungsgerichtshof lehnt Werbungskosten ab
OGH: Zur Frage, ob ein Rekurs des Vaters, der die Übertragung der Obsorge an die Stiefmutter beantragt hat, gegen die ablehnende Entscheidung im eigenen Namen zulässig ist
Gesetze:
§ 9 AußStrG, § 2 AußStrG, §§ 514 ff ZPO, § 204 ABGB, § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Übertragung der Obsorge an Stiefmutter, Elternteil, Beschwer, Rechtsmittelbefugnis, Kindeswohl
Die Versagung der Bewilligung der Adoption greift nicht in Rechte des zustimmenden Elternteils ein; es fehlt diesem daher mangels Beschwer an der Rechtsmittelbefugnis; dann aber, wenn leibliche Eltern im Interesse des Minderjährigen agieren und als dessen gesetzlicher Vertreter auftreten, ist die ...
OGH: Beschwer
Gesetze:
§ 461 ZPO
Schlagworte: Beschwer, Rechtsmittel, Aktivlegitimation
Grundsätzlich steht ein Rechtsmittel nur einer Partei zu, die durch den Spruch einer Entscheidung formell beschwert ist
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG und Konkretisierungszeitpunkt
Gesetze:
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, wesentliche Interessenbeeinträchtigung, Betriebsbedingtheit der Kündigung, Konkretisierungszeitpunkt
Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Konzern des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung, infolge Anteilsveräußerung aber nicht mehr im (Konkretisierungs-)Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht der Annahme der Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht ...
