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Mit der Verwaltungstätigkeit ist zwar durchaus vereinbar, dass der Geldgeber das Recht behält, über eine Veranlagung seiner Gelder im Einzelfall zu entscheiden oder sonst mit Weisungen einzugreifen, es muss aber eine Befugnis zu begrenztem selbständigen Handeln vorliegen; darf dagegen nur so ...

Bei Auslandsverwendung gebührt ein Zuschuss für das Schulgeld des Kindes für den Schulbesuch im Ausland; der Zuschuss gebührt auch für eine Fortsetzung der begonnenen Schulausbildung in Österreich; keine Fortsetzung der begonnenen Schulausbildung liegt vor, wenn in Österreich zwar zunächst ...

Bei einem Ungehorsamsdelikt kommt der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung (§ 19 Abs 2 dritter Satz VStG) nicht als Milderungsgrund in Betracht

Nähere Ausführungen im Langtext

Die mit dem Bezug von Auslandszulage verbundene Verpflichtung, Drittzuwendungen an den Bund abzuführen, stellt keine Enteignung dar und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Bei Dauerdelikten ist in Bezug auf die anzuwendende Strafsanktionsnorm das Tatende entscheidend; liegt dieses nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, so ist die Tat - selbst im Falle einer strengeren Regelung - nach dem neuen Recht zu beurteilen

Die Argumentation mit einer auch plausiblen Rechtsauffassung kann ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht ausschließen, vielmehr trägt das Risiko des Rechtsirrtums der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen

Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte, lässt kaum ein gutes Haar an der von der Koalition geplanten Strafprozessreform