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OGH: Zum Tausch als Umgehungsgeschäft beim Vorkaufsrecht
Gesetze:
§ 1072 ABGB, § 1078 ABGB, § 916 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Umgehungsgeschäft, Tauschvertrag, Nichtigerklärung
Ein als Umgehungsgeschäft abgeschlossener Tauschvertrag löst den Vorkaufsfall aus; für eine Nichtigerklärung des Tauschvertrages besteht keine Rechtsgrundlage
OGH: Zur Verjährung vom Amtshaftungsansprüchen aus Abgabenverfahren
Gesetze:
§ 6 AHG, §§ 232 ff BAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Zeitpunkt des Schadenseintritts, Sicherstellungsauftrag
In Behördenverfahren, die keinen Kostenersatz kennen, stellt bereits die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des im Verfahren einschreitenden eigenen Rechtsanwalts einen positiven Schaden dar, der die kurze Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG in Gang setzt
VwGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug eine zulässige Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG darstellt
Gesetze: § 2 ZustG, § 20 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, Ort der Amtshandlung, Betriebsstätte, Verweigerung der Annahme
Die Zustellung des Bescheides am Ort der Amtshandlung (§ 2 Z 4 ZustG) setzt voraus, dass es sich zum einen um eine hoheitliche Amtshandlung handelt, in deren Verlauf zugestellt werden soll, und zum anderen, dass der Empfänger bei dieser Amtshandlung anwesend ist; da eine Betriebsstätte gem § 2 Z ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: „Nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung“ iSv § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB
Gesetze:
§ 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, Amtsverschwiegenheit
Erläuterungen zur Begründung einer heeresinternen Weisung sind wegen der Verpflichtung der Weisungsempfänger zur Amtsverschwiegenheit eine „nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung“ iSv § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB
OGH: § 1489 ABGB – Beginn der Verjährung (Primärschaden und Folgeschaden)
Gesetze:
§ 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Primärschaden, Folgeschaden
Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die ex-post-Betrachtung von Sachverständigen an; Folgeschäden sind dann nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
„Falter“: Facebook-Zitat war zulässig
Gesetze:
Schlagworte:
Fotograf Manfred Klimek blitzte mit einer Beschwerde ab: Eine Aussage vor 4500 Facebook-Freunden gilt nicht als privat – der „Falter“ durfte sie veröffentlichen
