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OGH: Zur Frage, ob § 4 Abs 2 UbG auch auf unmündige Minderjährige anzuwenden ist
Gesetze:
§ 4 UbG, § 5 UbG, § 167 ABGB
Schlagworte: Unterbringung auf Verlangen, unmündige Minderjährige, Erziehungsberechtigter
Das jenes des unmündigen Minderjährigen ersetzende Verlangen des Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreters) nach § 5 Abs 2 UbG muss allen Voraussetzungen des § 4 Abs 1 und 2 UbG, für die keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, genügen; das Verlangen muss vor der Aufnahme gestellt werden
OGH: § 167 ABGB – gesetzliche Vertretung des Kindes
Gesetze:
§ 167 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gesetzliche Vertretung des Kindes
Die Aufzählung in § 167 Abs 2 ABGB (idF des KindNamRÄG 2013) ist taxativ
OGH: Wurde die Vollmacht des Vermittlungsagenten zur Entgegennahme von Versicherungsverträgen in keiner Weise beschränkt, so bleiben die von dem Antragsteller mit dem Agenten mündlich getroffenen Verabredungen auch dann gültig, wenn sie in den Antragsschein nicht aufgenommen wurden
Gesetze:
§ 43 VersVG, § 47 VersVG, § 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vollmacht des Vermittlungsagenten, Versicherungsantrag, Zugang, Erklärungsempfänger
Der Zugang des Versicherungsantrags an den Agenten bewirkt wegen dessen Empfangsbotenschaft zugleich den Zugang an den Versicherer, sodass ab Zugang des Versicherungsantrags beim Versicherungsagenten und damit beim Versicherer diesen als Erklärungsempfänger das Risiko falscher oder ...
OGH: Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will
Gesetze:
§ 863 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Vertragsbestandteil
Hinsichtlich der ausreichenden Deutlichkeit besteht für die Einbeziehung von Versicherungsbedingungen kein Unterschied zwischen Verbraucher- und Unternehmergeschäften
OGH: Unterbringung nach dem UbG
Gesetze:
§ 2 UbG, § 33 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Anhaltung im geschlossenen Bereich, sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit
Unterliegt eine Person Bewegungseinschränkungen, dann ist sie iSd UbG „untergebracht“, unabhängig davon, ob sie sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht
OGH: § 5 VersVG
Gesetze:
§ 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, von der Versicherungspolizze abweichender Inhalt des Versicherungsantrags, Belehrung, Beweislast
Die Beweispflicht dafür, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß iSd § 5 Abs 2 VersVG belehrt zu haben, trägt der Versicherer
OGH: Aufklärungspflicht im Versicherungsrecht
Gesetze:
§ 43 VersVG, § 44 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Aufklärungspflicht, Versicherungsagent, erkennbare Fehlvorstellungen
Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen
OGH: Zum Abforderungsanspruch des Vorkaufsberechtigten
Gesetze:
§ 1073 ABGB, § 1075 ABGB, § 1077 ABGB, § 1079 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Abforderungsanspruch, Höhe des Kaufpreises
Der dem Dritten die Sache abfordernde Vorkaufsberechtigte hat (nur) den Einlösungspreis, also den zwischen Verpflichtetem und Drittem vereinbarten Kaufpreis zu entrichten, mag dieser höher oder geringer als der Wert der Sache sein
