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OGH: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 107 ASVG und nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB?
Gesetze:
§ 107 ASVG, § 1497 ABGB
Schlagworte: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung
Bildet Gegenstand des Verfahrens das Begehren des Klägers, die beklagte Partei zur Unterlassung ihres - bereits mit Bescheid ausgesprochenen - Rückforderungsanspruchs zu verhalten, konnte mangels Ingangsetzung einer die beklagte Partei treffenden Verjährungsfrist auch keine Unterbrechung der ...
OGH: Verspätete Entlassung – Zurechnung des Kenntnisstands des Stellvertreters / mit Personalangelegenheiten befasstem leitenden Angestellten
Gesetze:
§ 1162 ABGB, § 27 AngG, § 82 GewO
Schlagworte: Entlassung, verspätet, Kenntnisstand des Stellvertreters / mit Personalangelegenheiten befasstem leitenden Angestellten
Der Arbeitgeber muss die Kenntnis dieser Person vom Entlassungsgrund unabhängig davon gegen sich gelten lassen, ob er sie zur Vornahme einer Entlassung ermächtigt hat
OGH: Herabsetzung eines Unternehmens nach § 7 UWG
Gesetze:
§ 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Beweis der Wettbewerbsabsicht
Der Kläger muss den - im konkreten Fall erforderlichen - Beweis der Wettbewerbsabsicht erbringen
OGH: Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen – Schuldspruch wegen § 159 Abs 2 iVm Abs 5 Z 4 iVm § 161 Abs 1 StGB nach Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit (ohne Löschung im Firmenbuch)
Gesetze:
§ 159 StGB, § 161 StGB, § 16a GmbHG, § 17 GmbHG, FBG
Schlagworte: Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit, leitender Angestellter, keine Löschung im Firmenbuch
Für die Frage allfälliger strafrechtlicher Haftung als Geschäftsführer kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an; der organschaftliche Rücktritt ist von der (lediglich deklarativ wirkenden) Eintragung im Firmenbuch unabhängig und bereits nach dem Zugang der Erklärung (bzw beim Fehlen ...
OGH: § 175 ASVG – Versicherungsschutz iZm Lebensmitteleinkauf
Gesetze:
§ 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, private Besorgung, geringfügig, Risikosphäre
Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz auf Umwegen (Abwegen) hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Frage ob Mietrechte einer Gesellschaft als ein einer Vollbeendigung entgegenstehendes Vermögen anzusehen sind
Gesetze:
§ 40 FBG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Vollbeendigung, Mietrechte, Gesellschaft, Vermögenslosigkeit, Insolvenz, Vermögen, Vermögenslosigkeit
Nach der Rsp werden zwar Mietrechte der Gesellschaft grds als einer Vollbeendigung entgegenstehendes Vermögen angesehen, dies kann aber in bestimmten Fällen bei gebotener kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch anders sein
OGH: Diversionsrüge nach § 281 Abs 1 Abs 1Z 10a StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, §§ 198 ff StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Diversionsrüge
Die Darstellung einer Diversionsrüge ist auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln
OGH: Entstehen einer Dienstbarkeit durch bloßen Übertragungsakt – bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 526 ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Vereinigung, herrschendes / dienende Grundstück, bloß wirtschaftliche Nahebeziehung
Für eine „analoge Übertragung“ dieser Rsp auf Fälle einer bloß wirtschaftlichen Nahebeziehung zwischen den Liegenschaftseigentümern (hier waren eine GmbH & Co KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft Eigentümer benachbarter Liegenschaften) lassen sich weder ...
