News
Schlichtungsstelle für Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff
Gesetze:
Schlagworte:
Fahrgäste sollen sich künftig bei Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden an eine zentrale Stelle wenden können
Kritik an neu geregelter Selbstanzeige
Gesetze:
Schlagworte:
Unternehmen werden darauf spekulieren, dass Prüfer "smoking gun" in der Buchhaltung nicht finden
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze:
§ 477 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, Aktenwidrigkeit, tatsächlich / vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei
Eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil begründet keine Aktenwidrigkeit
OGH: Zwischenurteil gem § 393 ZPO
Gesetze:
§ 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil
Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen schon bejaht werden können
TTIP: Kritik an Schiedsgerichten bereits berücksichtigt
Gesetze:
Schlagworte:
Der Investitionschutz im TTIP berücksichtigt die wichtigsten Einwände der Gegner und müsste nicht für Empörung sorgen
Familiengerichtshilfe ab Juli an allen Bezirkgerichten verfügbar
Gesetze:
Schlagworte:
Rund 190 Mitarbeiter sollen sich um einvernehmliche Lösungen bemühen
OGH: (Neuerlicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts – zur Unterbrechung der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO
Gesetze:
§ 464 ZPO
Schlagworte: Berufungsfrist, (neuerlicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts, Unterbrechung der Berufungsfrist
Der Kläger, dem bereits ein Verfahrenshelfer beigegeben war, ließ sich aus eigenem Entschluss dennoch durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertreten; der gewillkürte Vertreter legte seine Vollmacht während der Berufungsfrist zurück und der Kläger stellte einen neuerlichen Antrag auf ...
OGH: Rückforderung nach § 31 KBGG
Gesetze:
§ 31 KBGG, § 107 ASVG, § 1497 ABGB
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung
§ 31 KBGG ist im Verhältnis zu § 107 ASVG (aus Sicht der Gesetzwerdung) lex posterior und auch lex specialis; hat eine die beklagte Partei treffende Verjährungsfrist nicht zu laufen begonnen, kann auch keine Unterbrechung der Verjährungsfrist eintreten
