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OGH: Zur Rechtsschutzdeckung bei Anmietung eines Ferienhauses
Gesetze: Art 23 f ARB, § 1 VersVG, § 6 VersVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Vertragsrechtsschutz, Verträge über bewegliche Sachen, Miete, Ferienhaus, Beherbergungsvertrag, weitere Dienstleistungen
Ein gemischter Vertrag über eine Beherbergung betrifft sowohl die Anmietung einer unbeweglichen Sache als zumeist auch Komponenten wie etwa Reinigung, Verpflegung oder die Benutzung von Freizeiteinrichtungen; er kann vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz erfasst sein
OGH: Zur Verbesserung bei Rechtsmängeln
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Rechtsmangel, fehlende Baubewilligung, Verbesserung, Mitwirkungspflicht, Übernehmer, Werklohn, Fälligkeit, Leistungsverweigerungsrecht
Der Besteller verliert das Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns, wenn er unberechtigterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des Mangels ablehnt oder die nötige Kooperation zur Mängelbehebung unterlässt
OGH: Zur Frage, ob § 16 Abs 2 lit b StVO auch den Schutz des überholten, allerdings vorschriftswidrig nach links abbiegenden Verkehrsteilnehmers bezweckt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 16 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überholverbot, ungenügende Sicht, unübersichtliche Stelle, vorschriftswidrig nach links abbiegender Lenker
§ 16 Abs 2 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung wie das überholende Fahrzeug fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt
VwGH: Zum Verleihungshindernis des § 10 Abs 2 Z 1 StbG
Gesetze: § 10 StbG, § 63c StbG, § 53 FPG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihungshindernis, wissentlich falsche Angaben, Verwaltungsübertretung
Eine rechtskräftige Bestrafung nach § 63c StbG erfüllt schon wegen der normierten Mindeststrafe das absolute Verleihungshindernis des § 10 Abs 2 Z 1 StbG iVm § 53 Abs 2 Z 2 FPG
OGH: § 871 ABGB – zur Irrtumsanfechtung
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht wird dann bejaht, wenn der Gegner zum Ausdruck bringt, auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert zu legen und daher informiert werden will; für das Bestehen einer Aufklärungspflicht ist auch entscheidend, ob ein Schutzbedürfnis des Vertragspartners vorliegt; sie endet an ...
OGH: § 1319a ABGB, § 93 StVO – Wegehalterhaftung, Räum- und Streupflicht
Gesetze: § 1319a ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Wegehalterhaftung, Mithalter, Räumpflicht, Streupflicht, Anrainer, Liegenschaftseigentümer, Ortsgebiet, 1-m-Bereich, Übernahme, Kontrolle, Überprüfung, auffallende Sorglosigkeit
Die Unterlassung jedweder Vorkehrung zur Erfüllung der winterlichen Wegehalterpflichten, sei es durch eigene Initiative oder wenigstens irgendeine Kontrolle der Ausführung durch die Mitverpflichteten, stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des ...
OGH: Zur Haftung des Rechtsanwalts
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1009 ABGB, § 9 RAO, § 102 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Anwaltshaftung, Aufklärung, Beratung, Information, Scheidung, Witwenpension, Wiederverheiratung, Vertrauensschaden, Vermögensschaden
Eine unrichtige bzw unterbliebene Beratung (Aufklärung) des meist rechtsunkundigen Mandanten durch den RA (hier über die Höhe der zu erwartenden Witwenpension) berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht; Vorfrage; Aussetzung des Verfahrens
Gesetze: § 38 AVG, § 73 AVG, § 8 VwGVG
Schlagworte: Vorfrage, Verletzung der Entscheidungspflicht, Aussetzung des Verfahrens, überwiegendes Verschulden der Behörde
Eine Vorfrage liegt bereits dann vor, wenn der relevante Tatbestand ein (explizit angeführtes oder durch Auslegung zu ermittelndes) Element enthält, das für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung einer anderen Behörde bzw eines Gerichts (oder allenfalls derselben Behörde in einem ...
