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OGH lässt grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften nach Österreich zu, sofern diese sich in eine inländische Gesellschaftsform umwandeln

Betrieb, der Abfall vor Deponierung mit Wasser versetzt, muss für dessen Gewicht nicht zahlen

Das Libro-Urteil liegt inzwischen auch schriftlich vor. Unter Experten bleiben die Schuldsprüche wegen Untreue umstritten. Wurde der Tatbestand "zweckentfremdet"?

Anrainer gingen gegen Formel-1-Rennen vor - und blitzten ab. Brisant daran ist aber, dass unklar ist, ob die heimische Rechtslage dem EU-Recht entspricht

Verwaltungsgerichtshof korrigiert Unterinstanz

Die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger sei ein zu gravierender Eingriff, sagt der VfGH. Zu Fall brachte das Gesetz ein Jurist, der es selbst geschrieben hatte

Das OLG Wien befasste sich jüngst zweimal mit dem Widerspruchsrecht von Banken bei Hausdurchsuchungen - und kam dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen

Ein Stifter lässt seinem Patenkind jährlich Zuwendungen zukommen. Nach der Trennung will auch die Ehefrau daran partizipieren