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VwGH: Altersdiskriminierung eines Bewerbers
Gesetze:
§ 18a B-GlBG, § 20 B-GlBG
Schlagworte: Dienstrecht, Hofrat des VwGH, Altersdiskriminierung, Dienstbehörde, Zuständigkeit
Ansprüche nach § 18a B-GlBG wegen Diskriminierung eines Bewerbers um einen Hofratsposten beim VwGH sind allenfalls beim Bundeskanzler geltend zu machen
VwGH: Zulässige Abweichungen vom Flächenwidmungsplan – "erforderlich" iSd § 14 Abs 3 K-BO (iZm überdachter Sitzgruppe)
Gesetze:
§ 14 Abs 3 K-BO
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Nutzung des Freizeitwohnsitzes, Erforderlichkeit, überdachte Sitzgruppe
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Baulichkeit für die Nutzung des Freizeitwohnsitzes erforderlich ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab geboten
VwGH: Manuduktionspflicht
Gesetze:
§ 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Die Manuduktionspflicht beschränkt sich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und umfasst nicht die inhaltlichen Angelegenheiten
Staatsanwälte: Variationen des Weisungsrechts
Gesetze:
Schlagworte:
Nicht parteipolitisch besetzte fachliche Spitze als Ziel
VwGH: Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung der Betriebsart" nach der GewO
Gesetze:
§ 349 GewO, § 56 AVG, § 29 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Verfahren über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung, Feststellung
Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 349 Abs 1 GewO die Voraussetzungen normiert hat, unter denen ein Feststellungsbescheid über die Abgrenzung unterschiedlicher Gewerbeberechtigungen zueinander (dh im Anwendungsbereich der GewO) zu ergehen hat, kann nur dahin verstanden werden, dass er einen ...
VwGH: § 9 Abs 1 VStG und Tatort
Gesetze:
§ 9 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ, Tatort, Sitz der Unternehmensleitung
Im Falle der Heranziehung eines zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugten Organs gem § 9 Abs 1 VStG zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung ist Tatort grundsätzlich der Sitz der Unternehmensleitung
VwGH: Vollstreckung eines baubehördlichen Beseitigungsauftrages
Gesetze:
§ 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsverfahren, Baurecht, Beseitigungsauftrag
Das Vorbringen, bei Gericht sei ein Verfahren betreffend die Zustimmung der Miteigentümer zum Bauansuchen anhängig, ist im Verfahren zur Vollstreckung des baubehördlichen Beseitigungsauftrages irrelevant
Pickerl zu Unrecht ausgestellt: Schuldspruch aufgehoben
Gesetze:
Schlagworte:
OGH fordert klarere Begründung ein
