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OGH: Fälligkeit einer Schadenersatzforderung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fälligkeit
Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Baurecht
Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen oder beizubehalten, ist die Rechtsausübung selbst dann nicht missbräuchlich, wenn der sein Recht Ausübende ua die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2014
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 erster Satz ABGB
Gesetze:
§ 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Erkundungspflicht, Sachverständigengutachten
Im Allgemeinen wird im Rahmen der Erkundungspflicht die Einholung von Sachverständigengutachten nicht gefordert, wobei es aber ebenfalls eine Frage des Einzelfalls ist, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Ausnahmegenehmigung für Kurzparkzonen bei arbeitgebereigenem Kfz mit Privatnutzung gem § 45 Abs 4 Z 2 StVO bei Lebensgefährten?
Gesetze:
§ 45 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Kurzparkzonen, Ausnahmegenehmigung, arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug, Privatnutzung, Dritte
Eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 Z 2 StVO kommt nur in Frage, wenn das arbeitgebereigene Kfz dem Arbeitnehmer selbst zur Privatnutzung überlassen wird
