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OGH: Einbeziehung einer an den Unterhaltsschuldner ausbezahlten Lebensversicherung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Lebensversicherung, angespartes Vermögen, Zuwendungen
Auch bei angespartem Vermögen ist grundsätzlich nur der Ertrag in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; für eine Lebensversicherung gilt daher, dass bei Fälligkeit des Auszahlungsbetrags (als Rente oder Einmalzahlung) nur die darin enthaltenen Zins- und Gewinnanteile, nicht aber das ...
OGH: Erwerb der herrschenden Liegenschaft und Anrechnung der Ersitzungszeit des Voreigentümers
Gesetze:
§§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 1493 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, herrschende Liegenschaft, Voreigentümer
Der Ersteher einer Liegenschaft kann sich grundsätzlich auf eine von seinen Rechtsvorgängern begonnene, eventuell auch bereits vollendete Ersitzungszeit berufen
OGH: Zur Frage, ob eine Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG auch jenen Unternehmer trifft, der unter dem Namen einer anderen (juristischen) Person auftritt
Gesetze:
§ 5j KSchG aF, § 5c KSchG nF
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen, Sender einer Gewinnzusage, Handeln unter fremden Namen
„Sender“ einer Gewinnzusage kann auch derjenige Unternehmer sein, der unter fremden Namen, dh unter den Namen einer anderen - existierenden - (natürlichen oder juristischen) Person handelt
OGH: Rechnungslegungspflicht des Rechtsanwalts
Gesetze:
§ 1012 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Rechnungslegungspflicht des Rechtsanwalts, Erben
Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt einen vererblichen Rechnungslegungsanspruch, von dem nur Tatsachen höchstpersönlicher Natur ausgenommen sind; es steht nicht in der Macht des Erblassers, den ihm als Mandanten eines Rechtsanwalts zustehenden vererblichen Rechnungslegungsanspruch den ...
OGH: Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB
Gesetze:
§ 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung
Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust
OGH: Der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, hängt mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Vermieter zeitlich zusammen
Gesetze:
§ 21 MRG, § 20 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskostenabrechnung, Herstellung von Kopien, Frist für Antragstellung
Der zeitliche Zusammenhang ist danach jedenfalls dann gewahrt, wenn der Mieter die Herstellung von Kopien der Betriebskostenabrechnung bzw von dazugehörigen Belegen binnen sechs Monaten nach gehöriger Auflage der Abrechnung verlangt
OGH: Geltendmachung des Rechts bei Gläubigermehrheit
Gesetze:
§ 890 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Gläubigermehrheit, Geltendmachung des Rechts
Bei Gläubigermehrheit ist die Zustimmung der anderen Gläubiger zur Geltendmachung des Rechts entbehrlich, wenn auch den anderen Gläubigern die Leistung notwendigerweise zugute kommt und ihre Befriedigung daher nicht gefährdet ist
OGH: Aufrechnungserklärung
Gesetze:
§§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Gegenaufrechnung
Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot
