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OGH: Zur Kostenerstattung für eine endoskopische Bandscheibenoperation in einer Tagesklinik
Gesetze:
§§ 131 ff ASVG, § 144 ASVG, § 5 PRIKRAF-G
Schlagworte: Krankenversicherung, Anstaltspflege, Krankenbehandlung, Tagesklinik, Sachleistung, Kostenerstattung
Tagesklinische Leistungserbringung ist eine spezielle Art der stationären Behandlung, bei welcher der Patient zur stationären Betreuung aufgenommen, aber noch am selben Tag wieder entlassen wird; im Rahmen des PRIKRAF-G sind Leistungen im tagesklinischen Bereich pauschal abzugelten
OGH: Betriebsratsmitglied – zum Entlassungstatbestand der erheblichen Ehrverletzung nach § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG
Gesetze:
§ 122 ArbVG
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, Zustimmung zur Entlassung, erhebliche Ehrverletzung
Entscheidend ist, inwieweit durch die Ehrverletzung die betriebsverfassungsrechtliche Zusammenarbeit zwischen Betriebsinhaber und Betriebsratsmitglied beeinträchtigt wird.
OGH: § 54 KartG – Festsetzung der Rahmengebühr
Gesetze:
§ 54 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Festsetzung der Rahmengebühr, Kriterien
Mitbestimmende Kriterien sind der Begründungsaufwand einer Entscheidung, ob unstrukturiertes Vorbringen erstattet wurde und umfangreiche Urkunden vorgelegt wurden
OGH: Untreue iZm Aktiengesellschaft
Gesetze:
§ 153 StGB, § 1 AktG, § 70 AktG, § 15 AktG
Schlagworte: Untreue, Aktiengesellschaft, Alleinaktionärin, Schaden, Weisung, Konzern
Bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft begangenen Untreue ist nicht der mittelbare Schaden der Alleinaktionärin, sondern der unmittelbare Nachteil der Gesellschaft maßgebend; das Vermögen der Aktiengesellschaft stellt nicht nur für die Vorstandsmitglieder, sondern auch für die ...
OGH: Beharrliche Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds iSd § 121 Z 3 ArbVG (hier: Vorwurf der „Stasi-Methoden“ gegenüber Betriebsratsmitgliedern einer Betriebsratsfraktion, sowie rüdem Verhalten anderer Mitarbeiter gegenüber)
Gesetze:
§ 121 ArbVG, § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, Kündigungsschutz, beharrliche Pflichtverletzung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Die Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB; § 18 AngG) verpflichtet den Arbeitgeber auch dazu, die notwendigen Maßnahmen gegen das Betriebsklima gröblich beeinträchtigende Mitarbeiter zu ergreifen, wenn deren Verhalten so weit geht, dass die Arbeitsbedingungen für andere Arbeitnehmer nahezu unzumutbar ...
OGH: CMR – zu grob fahrlässigem Organisationsverschulden beim Verlust des Frachtguts
Gesetze:
Art 17 CMR, Art 20 CMR, Art 29 CMR, § 390 UGB, § 407 UGB, § 429 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, Verlust des Frachtguts, Schadenersatz, grobe Fahrlässigkeit, Organisationsverschulden
Steht bei der Ablieferung fest, dass ein Transportgut fehlt, so besteht für den Frachtführer Anlass, nach dem verschollenen Frachtstück gezielt zu suchen
OGH: Ausmessung der Strafhöhe iZm zu langer Verfahrensdauer
Gesetze:
§ 34 StGB, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafhöhe, zu lange Verfahrensdauer, komplexes Verfahren
Ungeachtet der Komplexität des Verfahrens unangemessene lange, nämlich von Juli 2002 bis (einschließlich des Rechtsmittelverfahrens) Jänner 2014 reichende, nicht von den Angeklagten zu vertretende Verfahrensdauer; zum Ausgleich für diese Konventionsverletzung (Art 6 Abs 1 EMRK) Reduktion der an ...
OGH: Wiedereinsetzung nach § 364 StPO
Gesetze:
§ 364 StPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, erstmaliges Versehen einer Kanzleikraft
Wegen eines erstmaligen Versehens einer Kanzleikraft wurde eine falsche, nämlich das Rechtsmittel nicht enthaltende pdf-Datei im Wege des WEB-ERV übermittelt - Wiedereinsetzungsantrag bewilligt
