News
„EuGH betont Bürgerrechte und Verbraucherinteressen“
Gesetze:
Schlagworte:
„Die Presse“ sprach mit dem Europarechtsexperten Siegbert Alber über aktuelle Entscheidungen des EuGH, Tendenzen in der Judikatur und Entwicklungen im EU-Recht
Für Energieeffizienz müssen Versorger sorgen
Gesetze:
Schlagworte:
Energieeffizienzrichtlinie: Energie-Lieferanten müssen bei Kunden Einsparungen durchsetzen, sonst drohen hohe Strafen
OGH: Zu den Folgen einer fehlerhaften Kuratorbestellung im AußStrG
Gesetze:
§ 116 ZPO, § 5 AußStrG, § 529 ZPO, § 534 ZPO, § 73 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, fehlerhafte Kuratorbestellung, Nichtigkeitsklage, Abänderungsantrag
Ein (wegen fehlerhafter Kuratorbestellung) in „Scheinrechtskraft“ erwachsener Beschluss kann nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel, sondern nur mit einem Abänderungsantrag bekämpft werden
OGH: Zur Rolle der „Regeln der Technik“ im Berufungsverfahren
Gesetze:
§ 463 ZPO, § 488 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Berufungsverfahren, Unmittelbarkeit, Beweiswiederholung, Regeln der Technik, Sachfrage
„Regeln der Technik“ gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an und nicht der rechtlichen Beurteilung
OGH schiebt Airbnb & Co Riegel vor
Gesetze:
Schlagworte:
Ist Eigentumswohnung nicht als Ferienappartement gewidmet, müssen alle anderen Eigentümer zustimmen
Vergabeamt muss Medienberichten über Bonitätsprobleme nachgehen
Gesetze:
Schlagworte:
Das Bundesvergabeamt muss laufend auf Medienberichte über Zweifel an der Bonität eines Auftragnehmers nachgehen, auch zwischen der Entscheidung, wer einen Auftrag bekommt (Zuschlagsentscheidung) und der konkreten Beauftragung (Zuschlagserteilung)
OGH: Zur Manuduktionspflicht
Gesetze:
§ 503 ZPO, § 66 AußStrG, § 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Verfahrensmangel
Auch ein in der Verletzung der Anleitungspflicht oder des Verbots der Überraschungsentscheidung gelegener Verfahrensmangel setzt voraus, dass er wesentlich für die Entscheidung ist und sich auf diese auswirken kann
OGH: § 55 JN und mehrere Gewinnzusagen
Gesetze:
§ 55 JN, § 5j KSchG aF, § 5c KSchG nF
Schlagworte: Zusammenrechnung, tatsächlicher / rechtlicher Zusammenhang, mehrere Gewinnzusagen
Bloß gleichartige Ansprüche aus mehreren Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG sind getrennt zu behandeln und nicht zusammenzurechnen
