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Die Erschwerniszulage (§ 19a GehG) einerseits und die Wachdienstzulage (§ 81 GehG) sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 GehG) andererseits können nebeneinander gebühren

Die belBeh ist nicht von der hg Rsp abgewichen, wenn sie die Auffassung vertreten hat, im Gewerberecht komme die Bestellung eines strafrechtlich Verantwortlichen nach § 9 VStG nicht in Betracht

Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren

Einer Vollstreckungsverfügung zur Durchsetzung einer im Titelbescheid auferlegten Verpflichtung steht ein zivilrechtliches Hindernis der Erfüllung (zB Eingriff in Rechte Dritter) nicht entgegen

Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu versehen haben; maßgeblich ist dabei, ob Belastungen der genannten Art für ...

Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechtes ...

Ein unbestimmt gehaltenes und nicht näher begründetes Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes darzulegen

Schöffen - und Geschworenengerichten obliegt die Beurteilung von Delikten, die mit den strengsten Strafen bedroht sind. Um die Wahrscheinlichkeit gerechter Entscheidungen zu erhöhen, müsste die Berufung gegen die Schuldsprüche dieser Gerichte ermöglicht werden