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Für den Fall, dass der Verfahrenshilfeantrag hinsichtlich des Umfangs der begehrten Begünstigungen missverständlich ist, hat das Erstgericht ein Verbesserungsverfahren durchzuführen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, sein Begehren klarzustellen

Soweit sich der Antragsteller auf seinen beim Erstgericht am 2. 1. 2014 eingelangten Antrag auf Kopien von Aktenübersichten nach § 380 Geo beruft, ist dieser schon deshalb verfehlt, weil solche nicht existieren (und entsprechend § 380 Abs 1 3. und 4. Satz Geo im vorliegenden Verfahren wohl auch ...

Die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd § 53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, richtet sich nach § 107 ASVG

Im AktG müssen vorhandene Rücklagen vor der vereinfachten nominellen Kapitalherabsetzung zur Deckung eines Bilanzverlusts bis zur gesetzlich festgelegten Grenze aufgelöst werden; dies gilt auch für die von Kreditinstituten zu bildende Haftrücklage

Der OGH wird grundsätzlich nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Rechtsmittelgericht tätig

Auch ohne Erlassung eines Bescheids erbrachte Leistungen können nur zurückgefordert werden, wenn ein Rückforderungstatbestand nach § 107 Abs 1 ASVG erfüllt ist

Zwischen den Vorschriften der StVO und des KFG zur Ladungssicherung und einer Beschädigung des Frachtguts besteht im Verhältnis zum Versender kein Rechtswidrigkeitszusammenhang

Allein die Beurteilung eines behördlichen Verhaltens als willkürlich impliziert noch nicht, der kritisierte Entscheidungsträger habe solcherart das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB oder ein ehrenrühriges Verhalten nach § 111 StGB zu verantworten