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OGH: Zur Räumungsexekution bei Veräußerung der streitverfangenen Liegenschaft
Gesetze: § 9 EO, § 349 EO, § 234 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, verpflichtete Partei, Liegenschaft, Räumung, Veräußerung der streitverfangenen Sache, gutgläubiger Eigentumserwerb, Klagsanmerkung
War die Verpflichtete bei Erwerb der Liegenschaft in Kenntnis des anhängigen Titelverfahrens auf Rückübereignung der Liegenschaft, so schließt dies einen gutgläubigen Eigentumserwerb in gleicher Weise aus wie eine Klageanmerkung
OGH: Zur Verurteilung zu zukünftigen Leistungen
Gesetze: § 406 ZPO, § 1325 ABGB
Schlagworte: Klagsforderung, Verurteilung vor Fälligkeit, Schluss der Verhandlung erster Instanz, Unterhalt, Alimente, Schadenersatzrente, Vertragsverletzung, Vermögensschaden
Bei einem bloßen (reinen) Vermögensschaden besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch eines erst künftigen Verdienstentgangs
OGH: Schlepperei – Mitglied einer kriminellen Vereinigung iSd § 114 Abs 4 FPG
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei, Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Vorsatz
Für die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG kommt es in subjektiver Hinsicht nicht auf den „Entschluss“ der Täter an, einen die Kriterien einer kriminellen Vereinigung (§ 278 Abs 2 StGB) erfüllenden (auf die Ausführung strafbarer Handlungen nach § 114 Abs 1 FPG ...
OGH: Zur Schenkungsanrechnung
Gesetze: § 781 ABGB, § 938 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Hinzurechnung, Schenkungsanrechnung, gemischte Schenkung, Schenkungsabsicht, Freigiebigkeit, Motiv, Beweggrund, Erhaltung eines Unternehmens
Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB dient nicht dazu, Zuwendungen zu erfassen, die die objektiven Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung erfüllen und daher unter § 781 Abs 1 ABGB fallen können, bei denen die Anrechnung aber nur am fehlenden Schenkungswillen scheitert
OGH: Zum Manifestationsbegehren im Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Eherecht, Ehescheidung, Aufteilungsverfahren, Präklusivfrist, Manifestationsbegehren, Auskunftsanspruch, Verschweigen, Verheimlichen, Vermögen, eheliche Ersparnisse
Im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG kann (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO geltend gemacht werden
OGH: § 2 UWG – zur Relevanz der Irreführung
Gesetze: § 2 UWG, Art 7 RL-UGP, Anh I Spirituosen-VO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführung, Relevanz, Kaufentscheidung, Kaufentschluss, Etikettierung, Inhaltsangabe, Inhaltsstoffe, Verzeichnis, Zutaten
Dass die angesprochenen Verkehrskreise die Vorgaben der Spirituosen-VO nicht kennen würden und sich dies auf deren Erwartungshaltung auswirke, hält sich im Rahmen des den (nationalen) Gerichten zukommenden Ermessensspielraums
OGH: Zur „gehörigen Fortsetzung“ des Aufteilungsverfahrens
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 95 EheG, § 1497 ABGB, § 9 AußStrG
Schlagworte: Eherecht, Ehescheidung, Aufteilungsverfahren, Einleitung, Antragstellung, Verfahrenshilfe, Präklusivfrist, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, zweimonatige Untätigkeit
In Verfahren, die während kurzer Präklusivfristen einzuleiten sind, wird trotz gebotener strenger Prüfung der „gehörigen Fortsetzung“ des Verfahrens bei einer zweimonatigen Untätigkeit eines Klägers bzw Antragstellers noch nicht der Schluss gezogen, dass dieser seinen Anspruch nicht ...
OGH: Zu Grenzmauern
Gesetze: § 858 ABGB, § 1042 ABGB, § 1293 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Grenzmauer, Grenzzaun, Einfriedung, Erneuerung, Wiedererrichtung, Wiederherstellung, Schaden, Aufwandersatz, Verwendungsanspruch
Der Anspruch auf Rückerstattung der für die Neuerrichtung einer Einfriedung aufgewandten Kosten kann auf § 1042 ABGB gestützt werden
