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Wann Sex ein Unternehmen ist
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Höchstgericht hebt Strafe gegen Bordellbesitzer wegen illegaler Beschäftigung auf. Der Mann hat damit argumentiert, dass die Frauen alle selbst Unternehmerinnen seien
Höchstgericht: Auch die Fürsorgepflicht hat Grenzen
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Eine Pflegehelferin wurde gekündigt, weil sie wegen einer Behinderung ihren Job nicht mehr ausüben kann. Laut OGH ist die Kündigung rechtens
Staatsschutz will ein eigenes Gesetz
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Innenministerin Mikl-Leitner will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit einem eigenen Gesetz stärken. Damit sollen unter anderem Spionageabwehr und die Überwachung von radikalisierten Bürgern neu geregelt werden
OGH: Begründungserleichterung nach § 500a ZPO
Gesetze:
§ 500a ZPO
Schlagworte: Berufung, Begründungserleichterung
Die Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt
Konkurs des Erben ändert Testament nicht
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Familie wollte Vermögen vor Masseverwalter retten
Die teuersten Fehler im Arbeitsrecht
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Unüberlegte Vertragsklauseln, ungeahnte Zusatzkosten: Eine Arbeitsrechtsexpertin beleuchtet rechtliche Stolpersteine aus Dienstgebersicht
Mikl-Leitner will Aufgaben des Staatsschutzes diskutieren
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Ministerin plant neues Gesetz bis Sommer 2015 - Verweis auf neue Gefahren wie "Foreign Fighters" und Wirtschaftsspionage
OGH: Rechtsmittel – Bewertung iZm DSG 2000?
Gesetze:
§ 500 ZPO, § 502 ZPO, § 32 DSG 2000, § 16 ABGB
Schlagworte: Rechtsmittel, Bewertung, Datenschutzrecht, höchstpersönliche Ansprüche
Bei den Ansprüchen nach dem DSG 2000 handelt es sich um höchstpersönliche Ansprüche
