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OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – Umwidmung von „Büro“ in „Arztpraxis“ genehmigungspflichtig?
Gesetze:
§ 16 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderungen, Genehmigungspflicht
Hier wird im Wohnungseigentumsvertrag und im Beschluss über die Festsetzung der Nutzwerte bei den Widmungsarten zwischen „Wohnung“, „Geschäftslokal“ „Büro“ und „Arztpraxis“ unterschieden; wenn daher das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass bei einer im ...
OGH: Zur durchschauten Mentalreservation
Gesetze:
§ 901 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Durchschaute Mentalreservation, Motiv vereinbart
Ein Motiv kann nicht schon deshalb als bedungen angesehen werden, weil es ein Teil bekannt gibt und der andere Teil vom Vertragsabschluss nicht Abstand nimmt; zur bloßen Bekanntgabe des Motivs müssen noch besondere Umstände hinzutreten
OGH: § 1325 ABGB – zu den Fragen, ob Feuerwehrleute bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs strikt Dienst nach Vorschrift zu verrichten haben und unter welchen Voraussetzungen der Entschluss eines Feuerwehrmannes als durch den Dienst nicht herausgefordert anzusehen ist
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Feuerwehrleute, eigene Sicherheit, Mitverschulden, Adäquanz
Die Anforderungen an Feuerwehrleute bezüglich ihrer eigenen Sicherheit dürfen nicht zu hoch gestellt werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Bittleihe
Gesetze:
§ 974 ABGB
Schlagworte: Prekarium, freie Widerruflichkeit
Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft; mangels ausdrücklicher Vereinbarung der freien Widerruflichkeit müsste sich eine solche aus den Umständen des Falles ergeben; grundsätzlich spricht die ...
OGH: Schmerzengeld und ergänzende Bemessung mittels Nachklage
Gesetze:
§ 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Teileinklagung, Nachklage
Auch im Prozessrecht begründete „besondere Umstände“ können die auf eine Teileinklagung von Schmerzengeld folgende „Nachklage“ rechtfertigen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
