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„Gegenleistung für ein Amtsgeschäft kann“, „ein Vorteil nur sein, wenn das Amtsgeschäft oder die Amtsgeschäfte, auf die er sich bezieht, bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind“; dazu bedarf es eines konkreten Lebensbezugs bereits im Zeitpunkt des Forderns, nicht bloß von ...

Nach der (neueren) Rsp des OGH bestehen gegen die Durchführung einer Liegenschaftsübertragung im Fall einer angemerkten Substitution auf den Überrest dann keine Bedenken, wenn sich aus der betreffenden Einantwortungsurkunde und der Grundbucheintragung keine (einschlägige) Beschränkung des ...

Es kann zwar ein (aufgrund einer Behinderung) laufend gegebener Mehrbedarf als Bestandteil des laufenden monatlichen Unterhalts im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bevorschusst werden, jedoch ist ein einmaliger Sonderbedarf mangels „laufender Zahlung“ einer Bevorschussung nicht zugänglich

Wenn die Parteien keine bestimmte Höhe der staatlichen Förderung für die PZV zur Vertragsgrundlage des fondsgebundenen Lebensversichersvertrags gemacht haben, führt die Reduktion der Prämie nach § 108g Abs 1 EStG (durch das BGBl I Nr 22/2012) nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verfügt in diesem Sinn der Vorerbe über die Liegenschaft, dann ist damit auch die Grundlage für die Anmerkung der Substitution auf den Überrest weggefallen, weil diese nicht mehr zum „Überrest“ gehören und die nur den Vorerben betreffende Anordnung nicht den Liegenschaftserwerber binden ...

Die Abweisung eines Grundbuchgesuchs kann nicht dadurch erreicht werden, dass mittels einer - gegen § 122 Abs 2 GBG verstoßenden - Urkundenvorlage im Rechtsmittel die angeblich materielle Unrichtigkeit des auf rechtskräftigen Eintragungen beruhenden Grundbuchstands (hier: der Substitution [bloß] ...

Ein Einkommen in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes stellt die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes dann nicht sicher, wenn besondere Bedürfnisse bestehen, die aus dem Eigeneinkommen nicht zu decken sind

Als wichtige Gründe, die zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigen, kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen ...