News

Beim Gesuch um Einverleibung des Eigentums ob der (gesamten) Liegenschaft (EZ) ist für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands § 60 Abs 2 JN anzuwenden

Die sich aus späteren Tatumständen ergebende Unrichtigkeit eines Gutachtens ist für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO; dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung vom Sachverständigen in Wahrheit nicht ...

Nur im Fall einer echten Nettolohnvereinbarung ist bei Berechnung der Abfertigung vom Nettoentgelt auszugehen

Das Verhalten, das durch einen Hausdurchsuchungsbefehl aufgedeckt werden soll, muss kein aktuelles Geschehen, sondern kann auch ein in der Vergangenheit liegender abgeschlossener Sachverhalt sein

Eine auf § 530 Abs 1 Z 2 oder 3 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage ist nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO und Abweisung eines allenfalls gestellten Antrags auf Fortführung des Verfahrens gem § 195 StPO gem § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als ...

Der Sachverhalt ist nicht von Amts wegen aufzuklären; der Entscheidung dürfen nur die Tatsachen zugrunde gelegt werden, die von den Parteien vorgebracht werden

Geht das Gericht ohne Vorbringen der Parteien von einer echten Nettolohnvereinbarung aus, so verstößt es gegen den Verhandlungsgrundsatz; im Zweifel ist nur eine abgeleitete Nettolohnvereinbarung anzunehmen; bei einer solchen bleibt der Bruttobetrag die maßgebliche Berechnungsgröße für den ...

„Gesetzgebung“ und Vorgänge, die „zur Gesetzwerdung“ führen (vgl Art 289 AEUV), sind der Kern der in den Kompetenzbereich eines Abgeordneten fallenden „Amtsgeschäfte“; der Begriff ist nach stRsp mitnichten auf den Abstimmungsvorgang beschränkt, sondern erfasst auch Verrichtungen ...