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Pflegende Angehörige sollen erben
Gesetze:
Schlagworte:
Aber kein Pflichtteil für pflegende Angehörige - Wohngruppen statt U-Haft für Jugendliche
VwGH: Zu den Sperrzeiten gem § 113 GewO und gewerbliche Betriebsanlagen gem § 74 GewO
Gesetze:
§ 113 GewO, § 74 GewO, § 366 GewO, § 367 GewO, § 368 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Gastgewerbe, Sperrzeiten, gewerbliche Betriebsanlagen
Eine in betriebsanlagenrechtlichen Genehmigungsbescheiden enthaltene und von der jeweiligen Sperrzeitenverordnung abweichende Regelung der Betriebszeiten ändert nichts an der Verpflichtung zur Beachtung der Sperrzeiten nach § 113 GewO
VwGH: Zur Zulässigkeit einer Fischbraterei im Wohngebiet (OÖ Baurecht)
Gesetze:
§ 31 OÖ BauO, § 21 OÖ ROG, § 22 OÖ ROG, §§ 1 ff OÖ BTypVO
Schlagworte: OÖ Baurecht, Betriebstype, Wohngebiet, Fischbraterei, Sonderfall, Sachverständiger
Die Frage, ob eine Fischbraterei vom Betriebstyp des „kleinen“ Gasthauses abweicht, ist gegebenenfalls von einem Sachverständigen zu prüfen
VwGH. Unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
Gesetze:
§ 19 VStG, § 34 StGB, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafbemessung, unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer, Milderungsgrund
Ausgehend von einer Verfahrensdauer von ca 19 Monaten kann der belBeh im Beschwerdefall nicht entgegengetreten werden, wenn sie die behauptete überlange Verfahrensdauer nicht als Milderungsgrund berücksichtigt hat
VwGH: Wen trifft die Eichpflicht nach § 7 MEG?
Gesetze:
§ 7 MEG, § 8 MEG, § 63 MEG
Schlagworte: Maß- und Eichrecht, Eichpflicht
§ 7 Abs 3 MEG definiert das Bereithalten iSd MEG und stellt dabei nicht auf die sachenrechtliche Einordnung des Messgerätes (Inhaberschaft, Besitz oder Eigentum), sondern auf die äußeren Umstände ab
VwGH: Berufliche Zuverlässigkeit im Vergaberecht
Gesetze:
§ 73 BVergG, § 229 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, berufliche Zuverlässigkeit, Sektor, Sektorenbereich, echte Gesetzeslücke, Analogie
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass Bietern im Sektorenbereich keine Möglichkeit offen stehen sollte, bei Umständen, die die Vermutung der Unzuverlässigkeit nach sich ziehen, ihre dennoch bestehende Zuverlässigkeit glaubhaft zu machen; es ist daher von einer echten Gesetzeslücke ...
VwGH: Verletzung der Eichpflicht gem § 7 MEG iVm § 63 MEG
Gesetze:
§ 7 MEG, § 8 MEG, § 63 MEG, § 5 VStG
Schlagworte: Maß- und Eichrecht, Eichpflicht, Zumutbarkeit, Ungehorsamsdelikt
Die maßgeblichen Bestimmungen des MEG über die Eichpflicht stellen nicht auf eine Zumutbarkeit der Überprüfung der Geräte durch die Gemeinde ab; im Hinblick auf die subjektive Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der angelasteten Verwaltungsübertretung (Bereithalten eines ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag
Gesetze:
§ 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Unkenntnis des Gesetzes, Rechtsirrtum, Krankheit, Dispositionsunfähigkeit
Unkenntnis des Gesetzes oder Rechtsirrtum (hier: in Bezug auf § 4 VwGbk-ÜG 2013) stellt für sich allein kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte
