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VwGH: Unter Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" angebrachte Zusatztafel (ausgenommen für Menschen mit Behinderungen) und handschriftliche Anführung des zeitlichen Geltungsbereich des Verbots
Gesetze: § 54 StVO, § 43 StVO, § 48 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsverbote, Zusatztafeln, handschriftliche Anführung des zeitlichen Geltungsbereich des Verbots
Nur wenn eine unter einem Verkehrszeichen angebrachte Zusatztafel eine "mehrfache Deutung" zulässt, kann sich der Lenker eines Fahrzeuges auf die Unkenntnis der Vorschrift berufen und diese fällt nicht ihm, sondern der Behörde zur Last, weil diese die Anordnung des § 54 Abs 2 StVO, betreffend ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Bürger versäumen leichter Fristen
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Die Einführung der neuen Gerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. Was leicht passieren kann
Wirtschaftsstrafrecht: „Mich stört die Komfortzone für Straftäter“
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Das umstrittene Libro-Urteil hat die Diskussion darüber neu entfacht, viele Juristen plädieren für Entschärfungen. Forensikspezialist Manfred Biegler sieht das anders: Der Weichzeichner sei hier fehl am Platz
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet
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Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandelt
Gebrauchtsoftware: SAP lenkte ein
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Darf ein Softwarehersteller den Weiterverkauf der Lizenzen verbieten? Nein, entschied ein deutsches Gericht. SAP zog die Berufung dagegen zurück
