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OGH: Zum Verhältnis zwischen den einzelnen Kindeswohl-Kriterien des § 138 ABGB
Gesetze:
§ 138 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Kindeswohl, Kriterien
Die einzelnen in § 138 ABGB angeführten Kriterien sind in jedem Einzelfall gesondert zu gewichten und zu berücksichtigen
OGH: Ernster Schaden des Hauses iSd § 3 Abs 2 MRG und Behebungspflicht des Vermierters (hier: Schimmelbefall im Kellergeschoß)
Gesetze:
§ 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, ernster Schaden des Hauses, Gesundheitsgefährdung, Behebungspflicht des Vermierters, Schimmelbefall
Die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten muss nicht immer damit verbunden sein, dass auch die Schadensursache selbst beseitigt wird; zu prüfen ist, ob nicht andere technische Möglichkeiten bestehen, die geeignet sind, den Schaden zwar nicht auf Dauer, aber für einen relevanten Zeitraum zu ...
OGH: Anscheinsvollmacht – zur Frage, wie weit die Erkundigungspflicht eines Angestellten eines Unternehmens in Bezug auf ein im Raum stehendes Vertretungsverhältnis reicht
Gesetze:
§§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB, § 1016 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Vollmachtsüberschreitung, Erkundigungspflicht, nachträgliche Genehmigung, Überwachungs- und Organisationspflicht des vollmachtslos Vertretenen, Entgegennahme von Rechnungen
Der bloßen Entgegennahme von Rechnungen lässt sich nicht der eindeutige objektive Erklärungswert entnehmen, der vollmachtslos Vertretene lasse die der Ausstellung der Rechnungen zugrunde liegenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen eines anderen widerspruchslos gegen sich gelten; das Verlangen ...
OGH: Anfallende Körperschaftsteuer als Schaden
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Körperschaftsteuer
Bei einer Bauträgergesellschaft ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass sie nach Abschluss des jeweiligen Bauprojektes liquidiert wird, weshalb Körperschaftsteuer, die durch ein allfälliges längeres Bestehen der Bauträgergesellschaft anfällt, im Allgemeinen nicht im ...
OGH: Sachwalterumbestellung
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, § 278 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Umbestellung, Wohl des Betroffenen
Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert; das „Wohl“ des Betroffenen ist nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf die Befindlichkeit und den psychischen Zustand des Betroffenen ...
OGH: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Gesetze:
§ 27 ZaDiG, Art 52 RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL), § 41b VersVG
Schlagworte: Zahlscheingebühr, Mobilfunkvertrag, Versicherungsvertrag
Nach § 27 Abs 6 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten; die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten ...
OGH: Zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung
Gesetze:
§ 1330 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Ehrenkränkung, Widerruf, Urteilsveröffentlichung
Wegen Ehrenbeleidigung besteht zwar gegebenenfalls ein Anspruch auf Widerruf der Äußerung und auf Veröffentlichung dieses Widerrufs, nicht aber auf Urteilsveröffentlichung
OGH: Zur Frage, welche Organisation einem Unternehmen, das sich in einem Vertrag zur Übernahme des Winterdienstes verpflichtet hat, zumutbar ist
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Anrainer, Schneeräumpflicht, Übernahme des Winterdienstes, Organisations-/Überwachungsverschulden des Unternehmens
Diese Beurteilung richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls; die Argumentation der Beklagten, zum Zeitpunkt der Kontrolle um 4:00 Uhr sei noch keine „erkennbare Gefahr“ und daher kein Grund für den Zweitbeklagten vorgelegen, Maßnahmen zur Schneeräumung oder zum ...
