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OGH: Zu den angemessenen Maßnahmen und Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung
Gesetze:
§ 4 Wr VBO, § 37 Wr VBO, § 6 BEinstG, Art 5 RL 2000/78/EG
Schlagworte: Behinderung, Vertragsbedienstete, (mittelbare) Diskriminierung, angemessene Vorkehrungen
Den Arbeitgeber trifft keine Verpflichtung, einen Arbeitnehmer, der seine dienstvertraglich vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, außerhalb der vertraglich vereinbarten Tätigkeit weiterzubeschäftigen
OGH: Unzulässigkeit der Vollstreckung gem § 53a EU-JZG
Gesetze:
§ 53a EU-JZG, § 53c Abs 5 EU-JZG,,
Schlagworte: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Unzulässigkeit der Vollstreckung, im Ausland verhängte Geldsanktion, Tatort
Die Vollstreckung einer im Ausland verhängten Geldsanktion ist im Inland unzulässig, wenn der Tatort (auch) im Inland ist
OGH: Insichgeschäfte (beim Grundbuchsverfahren)
Gesetze:
§ 94 GBG, § 26 GBG, § 27 GBG, §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Insichgeschäfte, Doppelvertretung
Liegt dem äußeren Anschein nach eine unzulässige Doppelvertretung vor, darf das Grundbuchsgericht eine den Machtgeber belastende Eintragung nur bewilligen, wenn der urkundliche Nachweis seiner Zustimmung vorliegt
OGH: Grundbuchsverfahren und Beurkundung gem § 89b NO
Gesetze:
§ 26 GBG, § 27 GBG, § 89b NO
Schlagworte: Grundbuch, Urkunden, Beurkundung
Voraussetzung ist, dass der beurkundende Notar unter Angabe des Datums die Einsichtnahme in die Urkunde bestätigt (§ 89b Abs 2 NO iVm § 89a Abs 3 NO), diese genau bezeichnet und deren Feststellungsinhalt in den für die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs relevanten Punkten wiedergibt
OGH: Bestellung eines Nachtragsliquidators
Gesetze:
§ 93 GmbHG, § 40 FBG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Bestellung eines Nachtragsliquidators, Beweislast
Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden Vermögens; im Hinblick auf diese Bescheinigungslast gehen alle verbleibenden Zweifel und Unklarheiten zu Lasten der Partei, die die Bestellung des Nachtragsliquidators beantragt
OGH: Tatort bei Distanzdelikten
Gesetze:
§ 67 StGB
Schlagworte: Tatort bei Distanzdelikten
Bei Distanzdelikten ist sowohl der Ort der Handlung als auch der Ort des Erfolgs Tatort
OGH: Grundbuchsverfahren und Nachweis der Staatsangehörigkeit
Gesetze:
§ 26 GBG, § 27 GBG, § 5 WrAuslGEG
Schlagworte: Grundbuch, Urkunden, Reisepass, Nachweis der Staatsangehörigkeit
Ein österreichischer Reisepass ist zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet
OGH: Schenkungsvertrag iSd § 938 ABGB
Gesetze:
§ 938 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Schenkung, Schenkungsvertrag, Auslegung
Es besteht kein Zweifel daran, dass Parteierklärungen auch bei Schenkungen nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB zu beurteilen sind
