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OGH: Provider können zur Sperre verpflichtet werden

Brandstetter plädiert auch für Aufklärungsunterricht in den Schulen

Da die Bindungswirkung des Strafurteils aus seiner materiellen Rechtskraft abgeleitet wird, ist es ohne Bedeutung, ob die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung schon bei Klagseinbringung oder erst bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorliegt, und es kommt auch eine ...

Die Akteneinsicht ist die Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt; dabei handelt es sich schon begrifflich um einen einmaligen Vorgang und um kein unbefristetes Recht, welches - einmal bewilligt - nach Belieben des (einmal) Einsichtsberechtigten immer wiederholt werden könnte; vielmehr müsste ...

Justizministerium: Diskussion über gesetzliche Bestimmung erst nach Vorliegen der Reformgruppen-Ergebnisse im Herbst

Legt der Kinder- und Jugendhilfeträgers nach einer von ihm im Rahmen seiner Interimskompetenz getroffenen vorläufigen Maßnahme der vollen Erziehung durch Unterbringung in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vor der gerichtlichen Entscheidung (gemeint: über den von ihm gem § 215 Abs 1 ...

Wenn schon aus dem gesamten Inhalt der Klage in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ erkennbar ist, wen der Kläger als Beklagten in Anspruch nehmen will, kann die Berichtigung der Parteibezeichnung auch dann erfolgen, wenn es zu einem Personenwechsel kommt

§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG ist dahin auszulegen, dass nicht die auf die Einkünfte entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, welche erst im Nachhinein festgestellt werden können, sondern die im jeweiligen Jahr der Einkunftserzielung insgesamt vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge maßgebend sind