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Das Gesetz verlangt keine besondere Intensität der Leitung und es bedarf keiner Aufsicht "rund-um-die-Uhr", um das Kriterium der Leitung und Aufsicht iSd § 1 Abs 3 MeldeG zu erfüllen

Selbst das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ohne Vorliegen einer Ehe würde nicht dazu führen, dass der Freund der Revisionswerberin als Familienangehöriger iSd Art 2 lit g Dublin-III-VO zu qualifizieren wäre, weil in Österreich nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich jedenfalls nicht ...

Nach der Rsp des VwGH ist die Verwaltungsbehörde an die Entscheidungsgründe eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils nicht gebunden

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach der Jud des VwGH kann der Nachbar Mängel in den Planunterlagen dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über die Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte informieren konnte

Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG wird nach der hg Jud dann als rechtmäßig beurteilt, wenn die bf Parteien entscheidungsrelevante Tatsachenannahmen nicht substantiiert bestritten und keinen neuen maßgeblichen Sachverhalt behauptet haben, somit für das VwG insoweit keine ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die Rsp, wonach zum Nachweis einer Forderung aus einer Höchstbetragshypothek die Bewegungen am Kreditkonto darzustellen sind, ist auf Inhaberschuldverschreibungen, die eine betraglich fixierte Forderung verbriefen, nicht übertragbar