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OGH: Zur Zusage der „Unfallfreiheit eines Kfz“
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Geschäftsirrtum, Zusage, Eigenschaft, Kaufvertrag, Aufklärungspflicht, Kraftfahrzeug, PKW, Kfz, Unfallfreiheit, reparierte Schäden, Parkschaden
Die Beurteilung, „dass das Fahrzeug offensichtlich in Rückwärtsfahrt gegen eine Art Säule gestoßen ist“, als einen „Unfall“ ist nicht zu beanstanden; Gleiches gilt für einen „Parkschaden“ an der Seitentür
OGH: Verkehrssicherungspflicht (hier: Unfall auf „Zipline“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Zipline, Einweisung, Mitverschulden
Nähere Ausführungen im Langtext
VwGH: Aufenthaltsehe – gemeinsames Familienleben iSv Art 8 EMRK
Gesetze: § 30 NAG, Art 8 EMRK, § 46 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsehe, gemeinsames Familienleben
Behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners sprechen nicht unmaßgeblich für eine "echte" (iSe tatsächlich gelebten) Ehe
VwGH: Säumnisbeschwerde gem Art 132 Abs 3 B-VG und § 8 VwGVG
Gesetze: Art 132 B-VG, § 8 VwGVG, Art 130 B-VG, § 73 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Verschulden der Behörde
Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 8 Abs 1 VwGVG nicht iSe Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu ...
OGH: Zur Fälligkeit von Vergütungszinsen („Glücksspielklage“)
Gesetze: §§ 1333 f ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Vergütungszinsen, Verjährung, Frist, Beginn, Bereicherungsanspruch, Fälligkeit, Fälligstellung, Verzögerung, Zahlung, Einmahnung, Verzug, Klagszustellung
Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszinsen ist lediglich, dass der Schuldner eine Geldschuld im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt hat; fehlt es an einer Mahnung, ist für den Beginn des Zinsenlaufs der Tag der Klagezustellung maßgebend
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 21 WaffG ,§ 22 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Ermessen
Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2 letzter Satz WaffG, also im Rahmen einer ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz iZm Ableistung des Militärdienstes
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Status-RL, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Ableistung des Militärdienstes, Verfolgungshandlungen
Die bloße Angst vor der Ableistung des Militärdienstes oder vor der Bestrafung wegen Verweigerung der Leistung des Militärdienstes stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar
VwGH: Verweis auf Rechtsmittelbelehrung
Gesetze: § 61 AVG, § 58 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Rechtsmittelbelehrung, keine normative Bedeutung
Der Rechtsmittelbelehrung kommt keine normative Bedeutung zu
