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OGH: Zur Frage, ob die Haftung des Immobilienmaklers für eine unzureichende Information über Unklarheiten betreffend das Vorliegen einer Benützungsbewilligung für ein Ertragszinshaus wegfällt, wenn der Käufer den endgültigen Vertragsabschluss und die Unterfertigung des Kaufvertrags ohne Einbeziehung des Maklers vornimmt
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Maklerrecht, Immobilienmakler, Verstoß gegen Informationspflichten, Bau- bzw Benützungsbewilligung, Unklarheiten, Vertragsabschluss und Unterfertigung des Kaufvertrags ohne Einbeziehung des Maklers, Aufklärungspflichtverletzung
Unklarheiten über das Bestehen einer Bau- bzw Benützungsbewilligung zählen zu jenen Umständen, die für den Abschluss eines Immobiliengeschäfts wesentlich sind; dass sie den Kläger ungeachtet objektiver Anhaltspunkte darüber nicht bereits vor dessen Anbotlegung aufklärte, begründet daher ...
OGH: Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB
Gesetze:
§ 1326 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verunstaltungsentschädigung
Bei der Festsetzung der Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB kommt dem Gericht erheblicher Beurteilungsspielraum zu, zumal das Gesetz darauf abstellt, inwieweit das bessere Fortkommen des Verletzten durch die erlittene Verunstaltung „verhindert“ werden kann
OGH: Unterlassene Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung trotz gefahrenerhöhenden Baumaßnahmen des Straßenerhalters – Amtshaftung?
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 98 StVO, § 43 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Straßenverkehrsrecht, Verordnung, unterlassene Geschwindigkeitsbeschränkung, gefahrenerhöhende Maßnahmen des Straßenerhalters, Kenntnis
Voraussetzung für einen Verschuldensvorwurf wäre zumindest die Kenntnis der Behördenorgane von gefahrenerhöhenden Maßnahmen des Straßenerhalters; auch die Verletzung von Verpflichtungen nach § 98 Abs 4 StVO durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei kann keinen Amtshaftungsanspruch begründen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob allein die unterlassene Aufklärung über den ausländischen Firmensitz des Unternehmens, dessen Wertpapiere die Klägerin erworben hat, eine Haftung des Vermögensberaters begründen kann
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung
Der Anleger muss sowohl eine Falschberatung als auch deren Kausalität für die Anlageentscheidung beweisen
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB wegen groben Verschuldens der Organe der Straßenverwaltung (hier: unterlassene Warnung vor Rollsplitt, trotz bereits verursachtem Motorradunfall)
Gesetze:
§ 1319a ABGB, § 98 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, gefahrenerhöhende Maßnahmen des Straßenerhalters, Straßenverwaltung, unterlassene Warnung vor Rollsplitt
An einem ganz erheblichen Verschulden der Organe der Straßenverwaltung kann kein Zweifel bestehen, haben diese nicht einmal einen bereits erfolgten Motorradunfall zum Anlass dafür genommen, für ausreichende Warnungen der Verkehrsteilnehmer in der noch bis zur Beendigung der Arbeiten (und zur ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
