News
OGH: § 176b PatG (idF Patent- und Markenrechtsnovelle 2014) – zur Zuständigkeit des OGH
Gesetze:
§ 176b PatG
Schlagworte: Patenrecht, Zuständigkeit des OGH, Beschwerde, rechtzeitig erhobener Revisionsrekurs
§ 176b Abs 5 Satz 2 PatG ist auch auf eine noch vor Inkrafttreten der Novelle erhobene, aber nach § 176b Abs 5 Satz 3 PatG schon vom OGH zu erledigende Beschwerde anzuwenden
OGH: Nachprüfung durch das Grundbuchsgericht – zur Prüfungsbefugnis des Vollzugsgerichts unter Bedachtnahme auf § 55a EO
Gesetze:
§ 94 GBG, § 55a EO
Schlagworte: Grundbuch, Exekutionsrecht, Bewilligungsgericht, Grundbuchsgericht, Prüfungsbefugnis des Vollzugsgerichts, Nachprüfung durch Grundbuchsgericht
Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis (hier: Belastungs- und Veräußerungsverbot) erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug der bewilligten Eintragung abzulehnen
OGH: Zur Frage, ob und in welchem Umfang der Waldeigentümer die Nutzung einer Forststraße trotz erteilter Zustimmung des Erhalters der Forststraße untersagen kann
Gesetze:
§ 523 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Dienstbarkeit, unmittelbaren Störer
Der Liegenschaftseigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 2. Fall ABGB selbst dann (auch) gegen den unmittelbaren Störer richten, wenn sich dieser zwar dem Kläger gegenüber nicht auf ein unmittelbares Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit beruft, wohl aber sein (angebliches) Recht ...
OGH: Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG
Gesetze:
§ 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, Brauchbarkeit
Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG bezieht sich nur auf ernste Schäden des Hauses oder vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdungen
OGH: Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angeklagten Bezirkshauptmanns von den gemeldeten Sachverhalten „noch nicht klar war, ob es dabei sich um in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlungen der Bürgermeister und sonstiger (offizieller) Unterkunftgeber handelt“, so bestand für den Angeklagten eine Pflicht zur Setzung von verwaltungsbehördlichen Verfahrensschritten, nämlich Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Verwaltungsübertretungen
Gesetze:
§ 302 StGB, § 22 MeldeG, § 28 StGB, § 25 VStG, § 30 VStG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Meldepflicht, Scheinanmeldungen
Im Übrigen wäre auch die von § 30 Abs 2 VStG angeordnete Verfahrenseinleitung in Subsidiaritätsfällen zu beachten
OGH: Bauführung iSd §§ 417 ff ABGB
Gesetze:
§ 418 ABGB
Schlagworte: Bauführung, redlich
Zwar ist die Redlichkeit des Bauführers bereits bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen und an seine Aufmerksamkeit ein strengerer Maßstab anzulegen als an jene des Grundeigentümers, doch ist der Bauführer redlich, wenn er sich aus wahrscheinlichen Gründen für bauberechtigt halten konnte
OGH: Zum gutgläubigen Verbrauch von Unterhaltsleistungen
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 35 EO, § 1437 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Familienrecht, Leistungskondiktion, Oppositionsverfahren, Unterhalt, gutgläubiger Verbrauch, Rückforderung
Im Fall der Zahlung einer Nichtschuld unter Vorbehalt der Rückforderung ist der Empfänger nicht gutgläubig iSd § 1437 ABGB
OGH: Zulässiger Rücktritt vom (modifizierten) Kaufvertrag gem § 3a KSchG
Gesetze:
§ 3a KSchG, § 3 KSchG, § 914 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktrittsrecht, Rücktrittserklärung, Willenserklärung
Es genügt, wenn die Erklärung des Verbrauchers erkennen lässt, dass er das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrag ablehnt; es muss also nur der Wille des Verbrauchers zum Rücktritt unzweifelhaft zum Ausdruck kommen; der Rücktritt wirkt ex tunc und ist unwiderruflich
