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OGH: Zur Bindungswirkung eines Oppositionsurteils
Gesetze:
§ 35 EO, § 1437 ABGB, § 228 ZPO, § 411 ZPO
Schlagworte: Oppositionsverfahren, Bindungswirkung, Rückforderung
Im Verfahren über die Rückforderung ohne Rechtsgrundlage gezahlter Unterhaltsbeträge aus dem Titel der Bereicherung ist das Gericht an die Ergebnisse eines vorangegangenen Oppositionsverfahrens gebunden
OGH: Umstände, die sich nur aus einer Parteienaussage ergeben, können nicht als außer Streit stehend oder zugestanden gewertet werden
Gesetze:
§ 266 ZPO
Schlagworte: Parteienaussage, Geständnis
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Vorbringen einer Partei mit den darauf abzielenden Behauptungen der anderen Partei inhaltlich übereinstimmt
OGH: Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers
Gesetze:
§ 332 ASVG, § 1304 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Sozialversicherung, Legalzession, Quotenvorrecht, Mitverschulden, Vorteilsausgleichung
Bei einer auf jeden Fall der Vorteilsausgleichung unterliegenden Leistung des Sozialversicherungsträgers ist die Vorteilsausgleichung eine reine Rechenaufgabe, die nur im Verfahren über die Höhe des Anspruchs gelöst werden kann
OGH: Zur Umwandlung eines Zeitguthabens in einen Geldanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Gesetze:
§ 19f AZG, § 16 KV der FloristInnen und BlumenhändlerInnen Österreichs
Schlagworte: Zeitguthaben, Umwandlung in Geldanspruch, Beendigung des Dienstverhältnisses
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann das Wahlrecht nach § 19f Abs 3 AZG nicht mehr ausgeübt werden, sodass sich Zeitguthaben in einen Geldanspruch umwandelt und auch kollektivvertragliche Verfallsfristen zu laufen beginnen
OGH: Zur Beweiswürdigung
Gesetze:
§§ 266 ff ZPO
Schlagworte: Beweiswürdigung
Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit
OGH: Novelle und Rückwirkung von Verfahrensgesetzen
Gesetze:
§ 5 ABGB
Schlagworte: Rückwirkung von Verfahrensgesetzen, Verfahrensschritte vor Novelle
Eine Rückwirkung von Verfahrensgesetzen auf Verfahrensschritte, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht
OGH: Zum Regress des Sozialversicherungsträgers bei Behandlung in einer Krankenanstalt der AUVA
Gesetze:
§ 332 ASVG, § 148 ASVG, § 149 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherung, Legalzession, Regress, Behandlung in anderen Krankenanstalten
Gem § 149 Abs 4 ASVG sind für die Krankenanstalten der AUVA die Verpflegskosten in einem Vertrag zwischen der AUVA und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu regeln; direkte Verträge zwischen einer Krankenversicherung und der AUVA sind keine Grundlage für einen Regress
OGH: Zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Gesetze:
§ 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr
Ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt; Verwechslungsgefahr ist im Allgemeinen schon dann anzunehmen, wenn sie bei einem der drei Ähnlichkeitskriterien (Wortbild, ...
