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Mann muss vor Ehe sagen, wenn er Frau sein will
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Erst Jahre nach der Hochzeit erklärte ein Niederösterreicher, er fühle sich seit seiner Jugend weiblich. Das hätte er vor der Trauung sagen sollen, meint die Ehefrau – und klagt erfolgreich
U-Häftling darf Mutter nicht anrufen
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Der Staatsanwaltschaft verwehrte dem Insassen wegen Verdunkelungsgefahr jegliches Telefonat. Zu Recht, sagt das Gericht, das eine „planwidrige Gesetzeslücke“ ortet
Kartellrecht: Vertriebssysteme auf dem Prüfstand
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Von Adidas bis Pioneer: Die Fälle, in denen sich die Wettbewerbshüter an den Einschränkungen des Onlinehandels durch Markenartikel-Hersteller stoßen, häufen sich
Bundesheer: Sparkurs gefährdet Menschenrechte
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Wenn Soldaten in Gefahr sind, weil das Heer aus Kostengründen nicht ausreichend üben kann, drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil
Tiefgarage ist eine „Straße“: Betrunkener Lenker bestraft
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Das Höchstgericht urteilt gegen den Lenker. Die Tiefgarage sei für jeden unter denselben Bedingungen nutzbar
Verbraucherrecht: Gibt es bald mehr nichtige Verträge?
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Die neuen Informationspflichten bescheren den Unternehmen viel Zettelwirtschaft und zusätzliche Risken, den Verbrauchern aber nicht unbedingt mehr Durchblick. Auch unklare Bestimmungen sorgen für Verwirrung
Rechtsstreit über Verpackungsmüll
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Wie genau darf die ARA prüfen, ob Unternehmen ihre Verpackungsmengen korrekt melden? Das beschäftigte kürzlich den OGH
OGH: Zum Begriff der „Dienstleistung“ in Art 5 EuGVVO
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Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Erbringung von Dienstleistungen, Vermietung
Die Vermietung von LKWs ist keine Dienstleistung iSd Art 5 EuGVVO, sodass für die Mietzinsforderung der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nicht in Anspruch genommen werden kann
